DIE REPUBLIKANER – Fulda

Die Republikaner sind HEIMATLIEBEND. SOZIAL. FREIHEITLICH und VOLKSNAH!

REP-Information und Aufruf zum wählen deutschfreundlicher Parteien in Osthessen!

Freitag 11. November 2016 von thws

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Interview mit Kreistagsabgeordneter Anton J. Rummel (REP) und Herrn Thomas Wisotzki,über die Kreistagssitzung in Thalau am 26. September 2016:

(Interview bezieht sich auf den Resolutionsantrag – Russland-Embargo unverzüglich aufheben )

 

Herr Rummel, was wollten Sie mit Ihrem Resolutionsantrag erreichen?

Ich wollte das der Kreistag, Berlin eine rote Karte hinsichtlich dessen deutschlandbelastenden Russland-Politik gibt.

Hunderttausensende Arbeitsplätze sind in Mitteldeutschland vernichtet worden, weil deutsche Politiker Erfüllungshelfer für die USA spielen und hier im Kreis Fulda stehen alle Milchbauern bei 20 Cent/ Liter  vor dem betriebswirtschaftliche Aus.

Diese politischen Scharlatane (Angesicht der großen Not und Armut, die auf Deutschland und den Kreis Fulda kommen wird, muss man hier harte Worte sprechen) nehmen gar nicht wahr, wie der Amerikaner teils zweistellige Zuwachsraten mit Russland generiert und Europa  und Deutschland die gleichen  Prozentzahlen nach unten im Geschäft mit Russland einfährt.

Lehrer, wie Herr Grünkorn, glauben dieser Europa-Politik folgen zu müssen. So können sich doch 28 jetzt nur noch 27 Staaten (nach Austritt Britanniens)  nicht irren, denken derartige Lehrer.  Dies hatte Herr Grünkorn auch mir gegenüber eingewendet, um mich auf seine Seite zu ziehen.

Wenn diese Menschen  ihr Volk und Land lieben würden, dann müssten  sie doch gerade umgekehrt argumentieren. Brüssel ist weit, die Rhönbauern sind uns im Kreisparlament sehr nahe. Oder wie der Volksmund sagen würde: „Das Hemd ist mir näher, als der Rock!“ Doch  oh Weh dies ist ja populistisch und demzufolge böse bei diesen Menschen.

Anstatt dafür sorgen, dass es  unsere Bevölkerung  in unserem Kreis Fulda optimal geht, frönen diese Herren höheren internationalen Prinzipien nach, die immer nur eines zur Folge haben,die Deutschen kaputtzumachen und zu schwächen.

Ich hatte Herrn Grünkorn gesagt,  wenn man das Gehalt von Lehrern in den Parlamenten  bei einem Milchpreis von 40 Cent mit 100 % ansetzen würde und dieses Gehalt dann bei 20 Cent pro Liter Milch auf 50 % rückführen würde, dann würden  es auch diese Lehrer verstehen, daß es nicht sein kann, dass die politischen Akteure nur in den Parlamenten sitzen und  für die Bauern nichts tun.

AfD und Republikaner waren sich jedenfalls nicht zu schade, sich für das Bauerntum im Landkreis Fulda einzusetzen.

 

 

Herr Rummel, warum stellen sie so auf Lehrer ab?

Die heutigen Lehrer werden, weil sie Beamte sind, nie in  finanzielle Haftung für Ihre verfehlte Politik genommen, weil sie unabhängig von der wirtschaftlichen Lage alimentiert und pensioniert  werden.

Das gemeine Volk, wozu ich als Kleingewerbetreibender auch gehöre, muss hingegen  jeden politischen Schachsinn finanziell ganz anders stemmen und aushalten. 

Wir bekommen keine Aufträge mehr oder unsere Arbeitsplätze fallen weg oder bei den ganz unteren Lohngruppen gehen die Löhne noch weiter runter, wenn wir eine Millionenfache Masseneinwanderung von Zuwanderern wie jetzt haben. Deshalb überlegen sich Menschen wie  ich mir dreimal, was sie politisch fordern und tun,

Hunderttausende Deutsche haben wegen dieses unseligen Russland-Embargos (u. Putins Gegenembargo) bereits Ihren Job, ihr vielleicht noch nicht abbezahltes Haus verloren und manche Ehe ist vielleicht deshalb schon in die Brüche gegangen.

Doch unseren Lehrer, wie z.B. Herr Grünkorn oder Herr Schönberger  in den Parlamenten ist dies noch lange keine Verpflichtung alles für diese Landsleute zu tun bzw., hier im Landkreis Fulda zu mindestens eben diese Resolution für die Bauern im zu unterstützen, weil sie persönlich nie wirtschaftlich hierfür genommen wurden oder werden, selbst wenn sie in ihrem wohlverdienten Ruhestand sind.

Ich habe letzte und vorletzte Woche Deutsche Facharbeiter auf Baustellen mit 74 Jahren und 77 Jahren auf 450,- € Job Basis gesehen, um Geld hinzuverdienen, weil die Rente nicht reicht.

Der eine war aus dem Landkreis, der andere aus Berlin.  Lehrer  in Parlamenten können sich sowas natürlich nicht vorstellen. Und so etwas zu sagen ist auch böse und populistisch, da es in Ihr heiles Weltbild nicht passt.

Lehrer wie z.B.  Herr Schönberger (Grüne) leugnen  schlichtweg die Tatsache, dass ihr so heiß und innig geliebter Sonnenstrom und Windstrom in dem Moment verbraucht werden muss, in dem er aus  Wind  und  Sonne  entsteht. Diese Unerbittlichkeit der Physikalität des Stromes wird bei diesen so ideologisierten Lehrern  ignoriert bzw. geleugnet.

Dies geht in einer modernen Industriegesellschaft aber nicht, sonst müssten die Menschen immer dann zu Arbeit kommen, wenn Strom aus Wind  und Sonne entsteht, zumal wir keinerlei  entsprechende Speicherkapazitäten in Deutschland haben.

Wir zahlen  unseren Nachbaranrainern jetzt schon viel Geld, dass Sie unsere Stromspitzen infolge der „Energiewende“ überhaupt für  00,00 Cent abnehmen.

Es werden auf Jahre Pumpspeicherkraftwerke verdoppelt, verdreifacht werden müssen, um das europäische  Stromnetz nicht zusammenbrechen zu lassen,

Wenn aber der deutsche Wahn so weitergeht  und wir schneller Zufallsstromenergiekapazitäten, was Wind- und. Sonnenenergie ist, wird das europäische Stromnetz zusammenbrechen bzw. schon vorher durch Trennschalter an den Grenzen zu Tschechien und Polen zerkleinert.

Politische Energiescharlatane wozu ich den Lehrer  Schönberger  als Hauptagitator für Wind und Sonnenenergie im Landkreisparlament (Kreistag)  zähle, interessiert dies anscheinend alles nicht.

Ich bemühe mich auch schon seit langem nicht mehr mit einer Gegenrede, weil  dies innerhalb des Parlamentes alles für die Katz ist, deshalb muss dies ins Internet gestellt werden (Facebook usw.), weil dort ist das freie Wort noch möglich ist.

Herr Schönberger bemühte dann auch noch Adolf Hitler, der ebenso wie ich auf die Lehrer geschimpft hätte, um mich sofort wieder in die braune Kiste zu stecken. Wenn diesen Herren keine Argumente mehr einfallen, kommt von diesen edlen Menschen immer die Faschismus-Keule!

Es bleibt mir deshalb nur noch auf  Charles de Secondat zu verweisen, der  bei uns unter Montesquieu bekannt ist und schon vor über 327 Jahren geboren wurde und die recht weitsichtige Forderung aufstellte, dass  die Exekutiv-Gewalt von der Judikativen und der Legislativen Gewalt jeweils getrennt sein muss.

Der Lehrer ist Teil der Exekutivgewalt und  dürfe demzufolge eigentlich gar nicht im Parlament sitzen. Nun können wir diese  Menschen  nicht wie Jesus die Händler aus dem Tempel vertrieben hat aus den Parlamenten werfen.

Dies wäre rechtswidrig und sie sind ja auch gewählt, doch eines können wir auf deren politische falsche Auffassungen verweisen,  und sie politisch im Internet bekämpfen, damit sie das nächste Mal nicht mehr gewählt werden, weil sie Deutschland  immer mehr ins Unglück stürzen.

 

 

Herr Rummel wie hat das Parlament über ihre Resolution abgestimmt

Wie erwartet waren alle Parteien gegen diese Resolution, selbst Kreistagskollegen bei der CDU,die Milchbauern waren. Die wollen lieber sterben, als aus dem Fraktionszwang der CDU ausscheren. Denen kann nicht mehr geholfen werden.

Bevor ich übrigens ans Rednerpult durfte,wurde ich informiert, dass man meinen Resolutionsantrag kassieren wollte und mir hat der Lehrer Grünkorn angedroht, mich anzuzeigen, wenn ich diesen Antrag ins Internet setze.

Ich hätte ihm unterstellt, dass er Krieg führen wolle. Ich habe nur wiedergegeben, was er gesagt hat.  Die Tonaufnahmen hatte die Kreistagsverwaltung leider vernichtet, sonst hätte ich sofort beweisen können, dass der Herr Grünkorn das so gesagt hatte, wie ich geschrieben habe.

Wären die Mitkämpfer der AfD nicht dagewesen, wer weiß, was man mit mir wieder gemacht hätte.

Die AfD haben übrigens meiner Resolution zugestimmt!.  Dies hat mich sehr gefreut, das erste Mal seit 5 Jahren, dass mir jemand aus dem Parlament zugestimmt hat. Die treibt die Liebe zur Heimat ebenfalls mehr um, als der Gehorsam zu einer Kanzlerin, die Deutschland vernichtet!

Schade ist nur, dass wir zusammen nur 13 Stimmen haben. Die Not im Volk ist so groß, dass wir das nächste Mal dreimal so viel Stimmen  von den Bürgern bräuchten, weil die AfD schämt sich auch nicht für deutsche Bürger einzusetzen.

 

Herr Rummel warum tun Sie sich das überhaupt an? Sie sitzen jetzt zusammengerechnet 15 Jahre in Kommunalparlamenten)  ?

 

Ich habe einen Eid geleistet, wie übrigens viele dieser Lehrer auch, der lautet:

Ich schwöre der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen!

 

Dies hat  man nicht nur an einer militärischen Front zu tun, sondern kann dies gerade auch in den Parlamenten  versuchen umsetzen. So wie ich dabei anecke,merke ich, dass dies der richtige Weg zur Rettung unseres Vaterlandes ist, und ich rufe vor allem alle ehemaligen Wehrpflichtigen auf sich an diesen ihren Eid zu erinnern und egal in welcher Partei Sie sind oder in welcher Verantwortung sie stehen, lassen Sie sich von diesem Eid leiten und alles wird gut!

Weil ich gute Lehrer hatte, viele davon kriegsgedient  kann ich heute, wenn es sein muss auch alleine gegen 100 oder 1000 am Rednerpult bestehen.

 

Republikaner Fulda,11.11.2016

Kategorie: FULDA - Presse

Resolutionsantrag – Russland-Embargo unverzüglich aufheben

Mittwoch 9. November 2016 von thws

13781788_725644430872591_5064846600722489684_nDie Republikaner REP

vertreten im Kreistag des Landkreises Fulda
Herrn Kreistagsvorsitzenden Hellmuth Herchenhan
Wörth-Str. 15 D-36037 FULDA

 

 

Resolutionsantrag gern. § 18 III GO (Lfd. Nr. 9 /2016)

Bez.i Kreistag am Montag, den 26 .Sept.2016 in THALAU ab 14.00 Uhr Mehrzweckhalle

Bez.: Russland-Embargo seit Juli 2014  oder „Umgekehrte Kontinental-Sperre 21.Nov.1806 2.0“

 

 

Hintergrund:

Die Milchbauern im Landkreis Fulda stehen bei einem Milchpreis von ca. 20 Cent pro Liter Milch vor ihrem betriebswirtschaftlichen Zusammenbruch ihrer Höfe.

Vielen Betrieben werden Zinszahlungen im Moment noch gestundet. Man spricht von Einbußen von bis zu kleinen Jahreseinkommen pro Monat.

In der Kreistagssitzung vom 4. Juli in POPPENHAUSEN stellte der Vertreter der Partei Die Republikaner fest, dass weder CDU, CWE, SPD oder Grüne den Mut hatten Frau Merkel für ihre Außenpolitik gegenüber Russland die rote Karte zu zeigen.

Herr Thomas Grünkorn verstieg sich sogar zu der Aussage, dass das Embargo gegen Russland wichtig sei, sonst müsse man ja Krieg gegen Russland führen16.

Die Krim wurde unter Katharina der Großen 1783 ins Russische Reich einverleibt und Herr Grünkon CWE bekommt dann 233 Jahre später politisch Bauchweh, weil die Russen die Krim im März 2014 nach einer Abstimmung, die mehrheitlich für Russland optierte, wieder in Ihren Förderrationsverbund aufnahm.

 

 

Der Kreistag solle eine Resolution wie folgt beschließen:

Frau Merkel soll das Russland-Embargo unverzüglich aufheben, damit die Milchmenge um ca. 2 % durch den Absatzmarkt in Russland verkleinert wird und der Milchpreis wieder steigen kann. (Eine von mehreren Maß­nahmen).

 

 

Anton J. Rummel17 Stadt- u. Kreistagsabgeordneter Fulda, den 18. Juli 2016 Verteiler;
1 x Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V.

 

 

 

 

 

16

wegen dieses Zitats will er mich jetzt anzeigen. Das Wort „müsse“, besagt aber nicht, dass er Krieg gegen Russland fuhren wolle

Dies hat auch niemand so verstanden.

Einige der AfD hatten dies ebenfalls so gehört und würden Herrn Grünkom ebenfalls nicht unterstellen, dass er Krieg gegen Rußland f führen wolle.

Dies musste ich ergänzen, weil Herrn Grünkom mir ankündigte, mich anzuzeigen.

Ich werde ihn nicht daran hindern können. Ich werde aber genau hinhören, was diese Lehrer künftig sagen und werde sie immer wieder im Er soll politischen Kampf e im Parlament stellen.

 

 

 

 Hier der Text original im Pdf Format:

(zum öffnen anklicken)

 

Resolutionsantrag Russland-Embargo unverzüglich aufheben

 

 

 

 Fulda,den 9.11.2016

 

 

Kategorie: Anfragen und Anträge

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Fuldaer Behördenleiter des Amtes für Versorgung und Soziales in FULDA, Herrn Jonathan Wulff.

Dienstag 25. Oktober 2016 von thws

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Fraktion Die Partei Die Republikaner

 

Fu: 0173/ 6522487
Tel.: 0661/ 603746
anton.rummel@gmx.de

Vertreter der Partei Die Republikaner im Kreistag,
Fraktionsvorsitzender der Partei Die Republikaner im Fuldaer Stadtparlament

 

 

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Fuldaer Behördenleiter des Amtes für Versorgung und Soziales in FULDA, Herrn Jonathan Wulff.

 

Bez.: FDZ, Donnerstag, den 20. Okt. 2017,„SPD profitiert von Streit bei Republikanern“, Eike Zenner (?). Seite 12:

„Die REP-Fraktion und ihr Vorsitzender Anton Rummel haben im Parlament immer wieder Kopfschütteln hervorgerufen.
Die Inhalte sind in vielen Punkten völlig abwegig“, sagt etwa SPD Fraktionschef  Wulff“.

 

 

Sehr geehrter Damen und Herren,

Herr Jonathan Wulff ist am 13. Oktober 2016 Amtsleiter des Amtes für Versorgung und Soziales in Fulda geworden.

Als Amtsleiter hat er innerhalb und außerhalb seines Dienstes das Gebot der politischen Neutralität und das Gebot der Chancengleichheit der Parteien zu wahren.

Fraglich ist, ob er nicht gegen dieses Gebot verstoßen hat, als es ihn nur 7 Tage später drängte gleich einen Mitbewerber im Stadt­parlament, hier die Fraktion die Republikaner in der Fuldaer Zeitung anzugreifen und madig zu machen. Zumal die Frage vom Herrn Zenner nicht etwa lautete, was er von der Fraktion die Republikaner denn halte.

Nein, die Frage lautete, wie er sich denn verhalten wolle, wenn Herr Wehner ihm ein politisches Bündnis im Stadtparlament anbiete würde. Hierzu hätte er sich äußern sollen. Dies hat er aber nicht getan.

Wir, die Fraktion die Republikaner, hatten Herrn Wulff oder gar die SPD zuvor nicht angegriffen, weshalb uns der Angriff des Behördenleiters und Fraktionsvorsitzenden Wulffs überrascht hat.

Seine Behauptungen hat Herr Amtsleiter Jonathan Wulff auch nicht belegt. Er scheint einfach nur nachzuplappern.

So ist er erst seit 2011 im Parlament.

Fraglich ist ferner, ob seine Zeilen ein-weltanschauliches Dankeschön an seine politischen Gönner sind, oder einfach nur Rache für unsere Kritik am Verfassungsbruch der Merkel’sche Asylpolitik, die immer mehr diktatorische Züge annimmt und die Helfer wie Herrn Jonathan Wulff braucht, wissen wir nicht.

Auch Republikaner oder ehemalige Republikaner können als Bürger mit dem Amt, das Herr Wulff nun leitet, zu tun haben.

 

Fakt ist, dass sein vielleicht sogar Landsmann (?) Montesquieu nicht umsonst vor solchen Zuständen schon vor über 268 Jahren warnte, indem er die verschiedenen Gewalten1 be­schrieb und man hieraus die Gewaltentrennungs-Lehre ableitete.

Für einen frischgebackener Behördenleiter wie Herr Wulff, der auch noch Fraktionsvorsitzender der größten Oppositions­partei ist, macht es keinen guten Eindruck und hat ein „Geschmäckle“, wenn man dann ohne Grund einen politischen Mitbewerber in der Zeitung („Vierten Gewalt), also außerhalb des Parlaments, grundlos niedermacht.

 

Wir bitten ferner deshalb zu überprüfen, ob es möglich ist, ein Fraktionsvorsitz und ein Behördenleitersitz in ein und derselben hessischen Stadt innezuhaben.

 

Fulda, den 23.10.2016

 

Original Datei:(zum Öffnen bitte anklicken)

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Fuldaer Behördenleiter des Amtes für Versorgung und Soziales in FULDA, Herrn Jonathan Wulff.

 

Verteiler:
1 x Frau Magarete Hartmann, Stadtverordnete
1 x RP Kassel Frau Ziegler mit Bitte um RP Gießen, Kassel
1 x Herrn Amtsleiter Jonathan Wulf, FULDA
1 x REP-Fraktion Stadt Fulda

 

1  De l´ésprit des loix“, XI.livre,chapitres: 16,17,18, Baron de La Bréde de Montesquieu,1748

Kategorie: FULDA - Presse

WEHNER verlässt Republikaner

Donnerstag 20. Oktober 2016 von thws

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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Republikaner“ in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung, Kay Wehner, hat mit sofortiger Wirkung, sein Amt niedergelegt und die Fraktion sowie die Partei verlassen.

 

Sehr geehrte Parteimitglieder, Sympathisant und Unterstützer, die Republikaner Fulda geben hier die Presseartikel von OSTHESSEN NEWS und der FULDAER ZEITUNG wieder, die sich mit der Thematik „Austritt Kay Wehner“ befassen.

 

Eine Stellungnahme der Partei zur aktuellen Situation folgt in Kürze.

 

 

OSTHESSEN NEWS 17.10.2016,19.10.2016

(zum öffnen Link anklicken)

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20.10.2016
Die Republikaner Fulda

 

Kategorie: FULDA - Presse

„Fulda stellt sich quer“ feiert Straftat von Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm.

Sonntag 11. September 2016 von thws

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Linken-Politiker schmuggelt Flüchtling ins Land

 

Damit macht er sich zwar „nur“ der Beihilfe zur illegalen Einreise schuldig. Die Tat selbst kann aber mit Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden.

 

Diether Dehm ist schon in der Vergangenheit durch öffentlichkeitswirksame Aktionen aufgefallen.

So hatte er im Jahr 2010 zum sogenannten „Schottern“ der Bahngleise eines Castortransports aufgerufen und war dafür zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Auch beschäftigt Dehm den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar, der 2008 nach 26 Jahren aus der Haft entlassen wurde, in seinem Bundestagsbüro zur Pflege seiner Internet-Seite.

(Quelle:http://www.faz.net/…/bundestagsabgeordneter-dehm-linken-pol…)

 

Bild zur Vergrößerung bitte anklicken

unbenannt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.09.2016
Republikaner Fulda

Kategorie: FULDA - Presse

Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen durch Zuwanderer auf Fuldaer Stadtgebiet

Sonntag 21. August 2016 von thws

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Die Republikaner REP

seit 1994 vertreten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt FULDA

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann Stadtschloß D-36037  FULDA

 

Anfrage IV (7/2016)

 

Bez.: SW am Montag, den 11. Juli 2016/18.00 Uhr

Betr: Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen durch Zuwanderer auf Fuldaer Stadtgebiet

 

Problem: Infolge des Rechts-Verstoßes gegen Art. 16 a II GG seitens der Bundes­regierung und den B kommen/ kamen Zuwanderer die auch auf Fuldaer Stadtgebiet Straftaten begingen .

 

1.) Wer leistet den Bürgern Schadensersatz bei nachge­wiesener Täterschaft durch Zuwanderer?

         a) die Stadt ?

         b) das Land Hessen ?

         c) die Bundesrepublik Deutschland?

 

2.) Bekommen die geschädigten Bürger dann gar nichts?

 

3.) Oder wird bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Zuwandererangriffes auf das Institut  HARZ IV verwiesen?

 

 

Hier die Anfrage im PDF Format (Link unten anklicken)

 

Körperverletzungen oder Sachheschädigungen durch Zuwanderer auf Fuldaer Stadtgebiet

 

 

Antwort von Bürgermeister Dag Wehner

 

Die Fragen werden zusammengefasst beantwortet.

 

Die in der Fragestellung enthaltene Unterscheidung zwischen einem Schadensersatz für Straftaten durch Zuwanderer und ei­nem Schadensersatz für Straftaten durch Deutsche ist nicht sachgemäß, da hier die gleichen Rechtsgrundlagen gelten.

 

Der materielle oder immaterielle Schaden, den ein Bürger als Opfer einer Straftat erleidet, ist nicht von der Herkunft des Tä­ters abhängig. Aus diesem Grund unterscheidet das deutsche Recht bei den Ersatzansprüchen nicht nach der Herkunft des Schädigers.

 

Im Übrigen zielt die Frage auf eine allgemeine Rechtsauskunft, die einem keinem Zusammenhang mit einer Tätigkeit des Ma­gistrats der Stadt Fulda steht. Es gilt zusammengefasst folgen­de Rechtslage:

 

Jemand, der durch eine unerlaubte Handlung eines anderen ei­nen Schaden erleidet, hat gegen den Schädiger unter den Vo­raussetzungen der §§ 823 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einen Schadensersatzanspruch. Diese Schadensersatz­ansprüche umfassen den materiellen Schaden sowie unter be­stimmten Voraussetzungen auch einen immateriellen Schaden (Schmerzensgeld). Die Schadensersatzansprüche müssen vom Opfer gegen den Schädiger bzw. Täter geltend gemacht wer­den.

 

Darüber hinaus erhält ein Opfer eines vorsätzlichen, rechtswid­rigen tätlichen Angriffs wegen der gesundheitlichen und wirt­schaftlichen Folgen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.

Dies umfasst z.B. die Übernahme von Heilbehandlungskosten, einkommens­unabhängige Rentenleistungen für bleibende Schädigungsfolgen oder einkommensabhängige Leistungen mit Lohnersatzfunktion. Stirbt der Geschädigte kann für die Hinterbliebenen auch ein Anspruch Hinterbliebenenversorgung oder Sterbe- und Bestat­tungsgeld bestehen.

 

Ansprüche für Nicht-EU-Ausländer, die in Deutschland Opfer ei­ner Straftat werden, sind nach dem OEG übrigens an bestimm­te Aufenthaltsvoraussetzungen geknüpft oder auf bestimmte Leistungen beschränkt.

 

 

Kategorie: Anfragen und Anträge

Niesiger Straße

Sonntag 21. August 2016 von thws

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Die Republikaner REP

seit 1994 vertreten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt FULDA

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Margarete Hartmann Stadtschloß D-36037 FULDA

Anfrage V      (8/2016)

Bez.: SW am Montag, den 11. Juli 2016/18.00 Uhr

Betr: Niesiger Straße (Osthessen-News vom 22.06.2o16 „Genervte Anwohner“)

 

Problem: Schon im Rahmen der Westring-Diskussion wurde seitens der Republikaner darauf hingewiesen, dass die LKw’s die auf der BAB 7 von Norden kommen, den kürzesten Weg ins Industriegebiet West nehmen werden und nicht über den Kilometer längeren Weg über den Westring, wie die größeren Parteien uns versuchten glaub-haft zu machen.

Eine nachhaltige Lösung wäre auch hier eine ähnliche Lösung herbeizuführen wie die des „Weimarer Tunnels“. Nur dies entlastet die Bürger von Lärm, Abgasen nachhaltig.

Ferner ist wäre zu überlegen, ob man die bis zu 20.000,- € Kostenbeteiligung für die Bürger auf z.B. 8 Jahre verteilt stunden könnte. So sind Hauseigentümer kein Goldesel.

Man erinnere sich noch an 2010, wo nur durch die Aufklärung seitens der Republikaner und entschlossener Bürger die Abwasserzwangssanierung gerade noch verhindert werden konnte, als L. Puttrich 2012 diese von den Altparteien befürwortete Zwangsverordnung kassierte.

Dies hätte auch bis zu 20.000,- € pro Hauseigentümer gekostet. Hier wird seitens der Regierungsparteien bestimmten Hauseigentümer alle 5 Jahre eine Belastung eines mittleren Jahresgehaltes zugemutet.

 

 

 

1) Ist die Stadt Fulda gezwungen ohne Planfeststellungsverfahren und ohne einen Alternativplan wie z.B. die Lösung einer Untertunnelung sofort mit dem 1,7 Mio. teuren Um­Ausbau dieses Straßenabschnittes zu beginnen?

2.) Wäre es gemeinderechtlich möglich den Anwohnern dies Tilgung zu stunden?

 

 

Hier die Anfrage im PDF Format (Link unten anklicken)

Niesiger Straße

 

Antwort von Herrn Stadtbaurat Daniel Schreiner

 

Frage 1:

Ist die Stadt gezwungen ohne Planfeststellungsverfahren und oh­ne Alternativplanung wie z.B. die Lösung einer Untertunnelung so­fort mit dem 1,7 Mio. teuren Um- und Ausbau dieses Straßenab­schnittes zu beginnen?

 

Antwort:

Für den Aus- und Umbau der Niesiger Straße zwischen der Einmündung Mackenrodtstraße und der Schützer Straße wird zu Zeit ein Verfahren zum Entfallen der Planfeststellung bei Hessen Mobil durchgeführt. Wird diesem stattgegeben, besteht Baurecht für den vorgesehenen Ausbau.

Die Niesi­ger Straße ist im betrachteten Bereich in den sechziger Jahren ausgebaut worden. Vor ca. 10 Jahren wurde aus Unterhaltungsgründen eine neue Decke aufgebracht.

Der derzeitige Fahrbahnoberbau und die anschließenden Parkstreifen und Gehwege sind visuell in weiten Teilen in einem dringend sanierungsbe­dürftigen Zustand.

Es gibt im gesamten Planungsabschnitt Unebenheiten, Rissbildungen und Setzungen in Längs- und Querrichtung. Der Straßen­oberbau sowie der Baugrund sind den Belastungen dauerhaft nicht mehr gewachsen, so dass eine grundhafte Sanierung notwendig wird.

Ein vorliegendes Baugrundgutachten bestätigt diese Einschätzung.

Insofern stellt sich nicht die Frage, ob durch eine Alternativplanung der Ausbau der Niesiger Straße vermieden werden kann. Die Niesiger Straße ist verschlissen und muss grundhaft saniert werden, auch wenn für den LKW-Verkehr eine Ausweichroute zu Verfügung stünde.

 

 

 

Frage 2:

Wäre es gemeinderechtlich möglich den Anwohnern dies wie oben dargestellt die Kostenteilung zu stunden?

 

 

Antwort:

Gemäß § 11 Abs. 12 Hessisches kommunales Abgabengesetz (HKAG) soll auf Antrag eine Zahlung des Straßenbeitrages in Raten eingeräumt wer­den, wenn die Beitragsschuldner ein berechtigtes Interesse nachweisen können.

Nach Erhalt eines Beitragsbescheides steht den Beitragszahlern grundsätzlich die Möglichkeit offen, den geforderten Beitrag in Raten zu zahlen.

Ein berechtigtes Interesse liegt im Regelfall dann vor, wenn die Beitragsschuldner nachweisen können, dass es ihre derzeitige finanzielle Situation nicht erlaubt, die Beitragsschuld in einer Summe zu begleichen, sie müssen im Regelfall ihre Einkommensverhältnisse offen legen. Die Hö­he und Fälligkeit werden durch Bescheid bestimmt und können bis zu fünf Jahresraten betragen. Eine Verzinsung des Beitrages ist gemäß des HKAG grundsätzlich zu prüfen. Somit ist festzustellen, dass eine Stundung der Beiträge grundsätzlich möglich ist und auch keinen außergewöhnlichen Vorgang darstellt.

Aufgrund der Tatsache, dass es bei der Erhebung von Anliegerbeiträgen grundsätzlich zu Problemen kommen kann, wird bei der Stadt Fulda seit 2011 eine andere Variante der Beitragserhebung praktiziert.

Gemäß § 13 der StBS in Verbindung mit § 11 Abs. 10 HKAG erhebt die Stadt Fulda vor Beginn von umfangreichen Um- und Ausbaumaßnahmen Vorausleistungen von den betroffenen Grundstückseigentümern. Es werden 75 % des Aus­schreibungsergebnisses als umlagefähiger Aufwand von den Beitragszah­lern geltend gemacht.

Die Erhebung erfolgt im Regelfall in 3 Jahresraten und es werden keine Zinsen erhoben. Die Vorauszahlung wird mit der endgültigen Beitragsschuld verrechnet. Dies bedeutet letztendlich, dass die Beitragszahler nach spätestens 4 bis 5 Jahren zum endgültigen Stra­ßenbeitrag herangezogen werden, was bedeutet, dass diese Art der Her­anziehung den wiederkehrenden Straßenbeiträgen ähnlich ist.

Kategorie: Anfragen und Anträge

Verpflegungssätze in Fuldaer Altersheimen bzw. in anderen städtischen sozialen Einrichtungen.

Sonntag 24. Juli 2016 von thws

Die Republikaner REP

seit 1994 vertreten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt FULDA

 

 

FrauStadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann Stadtschloß D-36037 FULDA

 
   

 

Bez.: SW am Montag, den 11. Juli 2016/18.00 Uhr

Betr: Verpflegungssätze in Fuldaer Altersheimen bzw. in anderen städtischen sozialen Einrichtungen.

Sachverhalt;

Bürger haben uns informiert, dass zu mindestens im Landkreis Fulda (Fulda ist Teil des Landkreises) Zuwanderer Tagesverpflegungssätze von bis zu 11,23 € erhalten sollen.

Peilwert5 bundesweit in Altenheim seien 5,- € pro Tag und Altenheim-Insasse.

Hiervon sollen Frühstück, Mittagessen, Kaffee/ Kuchen und Abend­brot bestritten werden.

 

Frage:

  1. ) Hat der Magistrat Kenntnisse über die tatsächlichen Verpflegungssätze in den Altenheimen oder ähnlichen öffentlichen Einrichtungen in Fulda?
  2. ) Wenn ja, wie hoch sind die einzelnen Verpflegungstages­sätze?
 
   

Hier die Anfrage im PDF Format (Link unten anklicken)

 

verpflegungssätze in Fuldarer Altersheimen bzw.

 

Kategorie: Anfragen und Anträge

Parkplatz Klinikum

Sonntag 24. Juli 2016 von thws

Die Republikaner REP

seit 1994 vertreten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt FULDA
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann Stadtschloß D-36037 FULDA

Anfrage VI (9/2016)

Bez.: SW am Montag, den 11. Juli 2016/18.00 Uhr

Betr: Parkplatz Klinikum

vgl. : Anfrage II (lfd. Nr.10/2012). SW am Montag, den 7. Mai 2012 „Parkplatzkonferenz“ anstatt einer „Klimaschutzkonferenz“

 

Problem:

Schon öfters wurde im Stadtparlament das Problem der Parkplatzsituation am Klinikim besprochen. Bei zurzeit ca. 40.000 stationären Patienten und ca. 65 000 ambulanten Patienten und ca. 3000 Mitarbeiter haben wir pro Tag einen Bedarf von ca. 3333 Parkplätzen +X am Klinikum Fulda.

 

 

  1. ) Wie viele Parkplätze kann denn das Klinikum im Moment insgesamt pro Tag bereitstellen?
  2. ) Wie hoch sieht die Stadt den täglichen Bedarf?
  3. ) Wie groß müsste das Parkplatzangebot sein, wenn das Klinikum wie ein Gewerbetrieb behandelt würde entsprechend der Fuldaer Stellplatzverordnung?

 

Hier die Anfrage im PDF Format (Link unten anklicken)

 

Parkplatz Klinikum

Kategorie: Anfragen und Anträge

Hochwasser Hauptbahn­hof

Sonntag 24. Juli 2016 von thws

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion „Die Republika­ner“ vom 26.06.2016 bezüglich Hochwasser Hauptbahn­hof

 

In den letzten Jahren ist in den Sommer-Monaten bei starken Re­genfällen die Bahnhofunterführung so unter Wasser gestanden, dass man nicht mehr trockenen Fußes die Gleiskörper wechseln konnte. So entsorgt die DB AG auf ihrem Grundstück die Regen­wasser selbst, hieß es die letzten Jahre im Stadtparlament.

Frage:

Angenommen, dies passiert auch dieses Jahr und die nächsten Jahre wieder, hätte die Stadt Fulda hier auf lange Sicht keinerlei Möglichkeiten dieses Problem zu lösen?

 

 

 

Antwort von Herrn Stadtbaurat Schreiner

 

In den vergangenen Jahren kam es mindestens 2x nach Starkregen zu Überschwemmungen im Bahnhofsbereich, insbesondere der Bahnsteig Unterführung.

Dies hat die Deutsche Bahn als Grundstückseigentümerin im Rahmen ihrer Verantwortung veranlasst, gemeinsam mit dem Abwasserverband eine Problemlösung herbeizuführen. Es folgte eine detaillierte Bestandsauf­nahme sämtliche Regenwasserkanäle auf dem Bahngelände.

Einleitungen in Kanäle des Abwasserverbandes bestehen nicht. Sämtliches Regenwasser wird über eine bahneigene Sammelleitung in die Waides ein­geleitet.

Da die Verantwortung für die Regenwasserentsorgung bei der Deutschen Bahn als Grundstückseigentümerin liegt, sieht der Magistrat derzeit keine Möglichkeiten zur Problemlösung.

 

 

Fulda, 11. Juli 2016

 

 

Hier die Anfrage im PDF Format (Link unten anklicken)

 

Hochwasser Bahnhof Fulda

 

Kategorie: Anfragen und Anträge