Pressemitteilung
Nr. B-0271202 vom 7.5.2012

Jetzt zeigt sich, wovor die Republikaner seit Jahren warnen: die Gewaltbereitschaft der Islamisten kennt keine Grenzen. Durch falschverstandene Toleranz fühlen sie sich angespornt

SPD-Innenminister Jäger total mit der Situation überfordert

„29 zum Teil schwerverletzte Polizisten durch gewaltbereite Salafisten, das ist die Bilanz einer Wahlveranstaltung in NRW“, so der geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Die Republikaner Johann Gärtner. „Die Schuldigen sind vom NRW Innenminister Ralf Jäger, SPD, schnell gefunden! Nicht die seit Jahren mit ihrer mittelalterlichen Islam-Auslegung immer gewaltbereiteren, islamistischen Salafisten, sondern die Bürgerbewegungen, welche auf das immer weiter eskalierende Gewaltpotential dieser – sich selbst als Speerspitze des Islam bezeichnenden – Salafisten hinweisen, sollen angeblich provoziert haben“, erläutert Gärtner weiter.

Seit Jahren versuchen Bürgerbewegungen und demokratisch konservative Parteien, wie Die Republikaner, die Menschen in Deutschland vor der Gefahr für die Demokratie und die rechtsstaatliche Verfassung zu warnen. Unsere Werte und Gesetze werden von islamischen Fundamentalisten – die weder Andersgläubigen noch deren Kultur Toleranz und Achtung entgegenbringen – mit Füßen getreten und seit langem offen bekämpft. Die wahren Schuldigen, so Johann Gärtner, sind Politiker, die seit Jahren aus Feigheit oder falsch verstandener Toleranz geradezu fundamentalistisch Verblendete zu deren Intoleranz ermuntern.
Bei seiner Analyse der gewaltsamen Übergriffe auf den Staat – in Person seiner Polizeibeamten – sieht sich Johann Gärtner auch von den Presseaussagen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, CSU, bestätigt. Der Minister warnte dabei nachdrücklich vor den Gefahren durch den Salafismus, der sich in unserem Land immer weiter ausbreite. Die Salafisten, so Friedrich, lieferten die ideologische Basis für viele, die damit ihre Gewalt rechtfertigen. Dabei stellte der Innenminister fest, dass nicht jeder Muslim Terrorist sei, aber fast jeder islamistische Terrorist einen salafistischen Bezug aufweist. Gleichzeitig warnte der Bundesminister zudem vor dem sich ausbreitenden Terrornetzwerk EL Kaida.
Es wird langsam Zeit, daß man endlich den Gefahren mit entsprechenden Maßnahmen entgegentritt.

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesgeschäftsstelle

Pressemitteilung

Nr. B-0261202 vom 06.05.2012

„In den Auftragsbüchern verschiedener deutscher Großproduzenten schlägt ein Umsatzeinbruch von 15 bis 20% zu Buche. Das sind deutliche Zeichen einer sich ausbreitenden Rezession. Der gravierende Rückgang der Aufträge ist Fakt. Dieser enorme Auftragsrückgang kommt aus dem Wirtschaftsraum der EU“, erläutert der geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Die Republikaner Johann Gärtner die derzeitigen Meldungen aus der Wirtschaft.

„Dies kann nicht wirklich verwundern, denn woher sollen die Gelder angesichts der sich auftürmenden Schulden und verordneten Sparmaßnahmen für Investitionen kommen.“

Dennoch verkündet Angela Merkel wie eine tibetanische Gebetsmühle, die Europäische Eurokrise sei unter Kontrolle? Die Wahrheit: Nur die etwas erhöhten Bestellungen außereuropäischer Käufer milderten einen weit größeren Einbruch bei deutschen Produkten ab. Der Verbandvolkswirt Ralph Wiechers sieht die Hauptgefahr für einen weiteren Auftragseinbruch im Euroraum.

Fest steht: nachdem auch die Inlandsaufträge jetzt um neun Prozent Verlust ausweisen, müssen die schönen – aber nicht der Wahrheit entsprechenden – Erklärungen der Regierung hinterfragt werden, erklärt Johann Gärtner.

Die Meinung der Republikaner ist, dass der Höhepunkt der Eurokrise noch nicht annähernd erreicht ist und wir alle noch ein hartes Erwachen aus der uns vorgespielten – aber nicht realen „Merkelschen“ rosaroten  -  Scheinwelt werden erleben müssen.

Der Euro hat keine Zukunft, es fragt sich nur, wie lange die Gegenwart noch dauert!

Rolf Schlierer: „Die Finanzierung der Krankenhäuser muß verbessert werden“

Nach Ansicht der Republikaner sollte die Praxisgebühr abgeschafft werden. Der bürokratische Aufwand und die zusätzliche Belastung in den Arztpraxen sind nicht vertretbar. Die bei einem Verzicht auf die Praxisgebühr entfallenden Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen können durch Einsparungen bei der Kassenverwaltung ausgeglichen werden.

Der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer wies heute darauf hin, daß die Verwaltungskosten der Krankenkassen seit dem Jahr 2000 von 7,3 Milliarden auf über 9,3 Milliarden Euro gestiegen seien: „Dieser Anstieg der Kosten für die Kassenbürokratie ist nicht akzeptabel. Während die Kassen von den Leistungserbringern ständig neue Einsparungen verlangen, verpulvern sie immer mehr Versichertenbeiträge für ihren überzogenen Bürokratenapparat. Mit einer Reduzierung der Verwaltungskosten könnten die Einnahmenausfälle aus der Praxisgebühr kompensiert werden. Überdies wäre ohne die Praxisgebühr weniger Bürokratie notwendig.“

Schlierer setzte sich zudem für eine Rücknahme der Sparauflagen für die Krankenhäuser ein. Da die Lohnsteigerungen durch die Tarifabschlüsse von den Krankenhäusern nicht durch Mehreinnahmen ausgeglichen werden könnten und zudem die Krankenkassen über erhebliche Einnahmeüberschüsse verfügten, sei eine finanzielle Entlastung der Krankenhäuser jetzt unverzichtbar. Es könne in niemandes Interesse liegen, wenn immer mehr Krankenhäuser in ein tiefes Defizit rutschten. Immerhin würden damit über 20.000 Arbeitsplätze gefährdet.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 29/12 vom 27.04.2012

27.04.2012

Pressemitteilung

Nr.  B0231202  vom 5.4.2012

Steuerhinterziehung Ja oder Nein – Recht oder Unrecht ???

Republikaner  Gärtner: Der Hehler ist so schlecht wie der Stehler

„Ginge es nach Siegmar Gabriel, werden die Gesetze künftig nach Beliebigkeit ausgelegt, nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“! Für SPD und Grüne regelt sich das offenbar nach politischer Sichtweise und Zweckmäßigkeit.

Wie man es auch sehen will, Fakt ist: auch nach deutschem Recht ist Hehlerei  – Gott sei es gedankt – noch immer eine Straftat!“ erläutert der geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Die Republikaner Johann Gärtner. Auch bei Ankauf der Konten-CD  deutscher Konteninhaber bei Schweizerbanken wurde von deutschen Beamten eine Straftat begangen. Die sogenannte Steuersünder-CD – mit der unser Fiskus für Schäuble und Co.  ‚zig Millionen Steuern eintreiben soll – ist und bleibt eine Aushebelung unserer Gesetze.

Wie schon in anderen Bereichen, erweckt Gabriel auch hier den Eindruck, dass es gute und schlechte Straftaten gibt. So werden nach Sprachgebrauch Gabriel und von Teilen der Presse und Politiker auch Morde und Gewalt in „schlechte Gewalt = rechts“ und gute Gewalt, wie „Ehrenmorde Gewalt“, Gewalt gegen Deutsche usw. selektiert.

Die Republikaner halten es für brandgefährlich, Straftaten – gleich welcher Art – bei Bedarf zu verharmlosen oder – wie in diesen Fall – schön zu reden.

Hintergründe: Hehler kommen  in Deutschland hinter Gitter. Nur die staatlichen „Auftragstäter“- Hehler zahlten mit unseren Steuergeldern eine Unsumme an Diebe. Oder waren das bereits „Auftragstäter“? – es lebe der reale deutsche Rechtstaat.

Da ist es nur vorbildlich, dass es noch Rechtsstaaten wie die Schweiz gibt. Dort wird nach Recht und Gesetz – ohne Ansehen der Person oder Gründe – gehandelt und somit Haftbefehle gegen Gesetzesbrecher ausgestellt. Nur schade, dass dies nicht auch für Politiker gilt, die sich der Anstiftung und – wie Herr Gabriel – der Täter-Fürsprache widmen.

Bei einer Wiedereinreise in die Schweiz müssen die Deutschen Finanzbeamten mit einer Verhaftung und einem Gerichtsverfahren rechnen. Und das, obwohl Frau Kraft den Beamten bestätigt, dass diese nur im Auftrag gehandelt hätten. Deshalb, liebe rechtstreue Schweizer- Justiz, folglich müssen die Haftbefehle auch auf Frau Kraft – die sich mit ihrer Aussage ja selbst als Auftraggeberin bekennt – und andere, die Beamte beauftragen oder zu Verbrechen anstiften, ausgedehnt werden.

Wir Republikaner – um das klar zu stellen – sind gegen jede Art von Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Doch als rechts- und verfassungstreue Partei fordern wir ohne wenn und aber, unsere Gesetze sowie die Gesetze anderer Staaten einzuhalten und zu akzeptieren.

Es ist erfreulich, dass jetzt auch CDU, FDP und SPD, entgegen Ihres eigenen Abstimmungsverhalten  vom 14. Dezember 2010 in der großen Abwasserverbandsversammlung, nun auch „mental“ den Standpunkt des Republikaners Rummel eingenommen haben, der als einziges Mitglieder in dieser Versammlung schon 2010 davor warnte, dass dieses Begehren der CDU Fulda, der Abwasserkanalrohr-Zwangssanierung mit (tatsächlicher) Dichtigkeitsprüfung, also Dichtigkeitsprüfung auch wenn nur im oberen Bereich eines Abwasserrohres (von 09.00 Uhr bis 03.00 Uhr)  eine kleiner Riss gegeben ist, den einzelnen Hauseigentürmer in den finanziellen  Ruin stürzen kann.

D.h. der Fuldaer ist immer der Depp und zahlt für unnütze Dinge, wie z.B. für den sogenannten „Westring“ der 23 Millionen gekostet hat, CDU nahen Unternehmen Geld in die Kasse gespült hat, aber nicht im Interesse der Fuldaer Bürgerschaft ist.

Hier die Links zu den Zeitungsartikeln:

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Das ganze Vorhaben  wurde parteiübergreifend mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Das heißt, CDU,  SPD und FDP haben zugestimmt.

Derjenige, der sich gegen diese Vorhaben verbal im Finanzausschuß und in der großen  Abwasserverbandsversammlung dagegen gewehrt hatte, war der Stadtverordnete der Republikaner.

Anton Josef Rummel, war der  einzige der vor dieser Kontrollverordnung in der großen Abwasserversammlung am 14. Dezember 2010 in Fulda in einem kleinen Vortrag warnte.

Er hatte darauf hingewiesen, dass die Kosten für eine eventuell notwendige Reparatur erheblich sein können sowie den Nutzen dieser Untersuchung in Frage gestellte.

So sollte das „Pippi“ des Bürgers das Erdreich schädigen, der Bauer aber über Feld und Flur mit seinen Güllewagen fahren dürfen.

Diese Warnung war auch auf den Kommunahlwahlschilder der Republikaner zu finden.

Daraufhin entgegnete Herr Stollberg (CDU):

„… …Herr Rummel jetzt engagieren Sie sich doch nicht so, sehen Sie bis 2025 sehen die meisten hier sowieso die Radieschen von unten………….!“

Bei der Podiumsdiskussion in der Eduard-Stieler Schule im März 2011 behauptete Frau Waschke (MdL, SPD)  gegenüber Herrn Rummel ( Rep),dieses sei eine  EU-Verordnung, welche vor Ort umgesetzt werden müsse.

Kurzum, dass vor allem die SPD nun auch die  Auffassung  des Republikaners Rummel  in dieser Sache haben (wohlgemerkt 1 ¼ Jahre später) , freut die Republikaner im Landkreis Fulda!

Republikanische Forderungen umsetzen bedeutet ein Gewinn für die Fuldaer Bürgerschaft!

PS.:

Ich verweise hiermit noch einmal auf den Brief von Geschäftsführer Adams (Abwasserverband Fulda) der uns Republikaner für unser „Klartextreden“ im Wahlkampf angriff:

http://www.fulda.rephessen.de/?p=184

Pressemitteilung

Nr.  B0221202  vom 3.4.2012

Bundestagsparteien wollen das Volk entmachten

Republikaner kritisieren die Aushebelung des Grundgesetzes

Johann Gärtner ruft Bürger und unabhängige Presseleute zur Mithilfe auf, die demokratischen Rechte zu sichern

„Unbemerkt von der Öffentlichkeit wollten die sog. Demokraten im Deutschen Bundestag gem. Tagesordnung am Freitag heimlich Artikel 93 GG ändern und die deutschen Bürger um ein weiteres Stück Demokratie bringen. Nach Auffassung der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sollten künftig nur noch Parteien und Politiker in Karlsruhe klagen können, so hatten sie es sich in einem gemeinsamen Antrag gedacht“, erläutert der geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Die Republikaner Johann Gärtner.

Die im Bundestag vertretenen Parteien versuchen, für Privatpersonen durch Änderung des Grundgesetzes den Gang vor das Bundesverfassungsgericht zu verhindern, so Gärtner weiter, indem durch eine hohe Hürde für viele aus Kostengründen der Gang nach Karlsruhe nicht mehr machbar wäre. Damit könnten Klagen wegen Verletzung des Grundgesetzes drastisch eingeschränkt werden. Wieder sollten wir ein Stück Grundrecht verlieren und das möglichst ohne großes Echo, denn in den gleichgeschalteten Medien war davon nichts zu hören und zu lesen.

Die „Väter/Schöpfer“ unserer Verfassung würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, wie in den über 60 Jahren – seit in Kraft Treten des Grundgesetzes – der  Grundpfeiler unserer Demokratie systematisch verändert, gebeugt, amputiert und zum Spielball der Regierenden gemacht wurde.

Johann Gärtner ruft alle Bürger – aber auch die kleine Gruppe unabhängiger Presseleute und Politiker – auf, sich endlich auf die Seite der Menschen zu stellen und mitzuhelfen, die noch verbliebenen demokratischen Rechte in unserem Land für die Zukunft zu sichern. Wir Deutschen haben genug für die Folgen der NS- und SED-menschenverachtenden Diktaturen bezahlt und sollten jetzt unsere demokratischen Rechte nicht aus Trägheit, Unkenntnis oder Interessenlosigkeit verspielen. Die Abstimmung wurde vertagt, nicht aufgehoben, deshalb gilt es, schnell zu handeln.

„Wer in einer Demokratie schläft, darf sich nicht wundern, wenn er in einer Diktatur erwacht“

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesgeschäftsstelle

Hier ist die komplette Haushaltsrede 2011 des Stadtverordneten und Kreistagsabgeordneten der Republikaner Anton Josef Rummel.

Haushaltsrede der REP 2011

Am

Montag,24.10.2011,18.00 Uhr,

findet eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

Tagesordnung I

1.   Haushaltsplan 2012 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes “Parkstätten,Gas und Wasser Fulda”

2.  Wahl der Stadtbaurätin

3.  Jahresabschluss 2008

4.  1. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda,Fulda Galerie Nr.5,”Wohnpark Bastion”

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

5.  Aktuelle Stunde,Anfragen und Anträge – SV 24.10.2011

6.  Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

7. Gebührensatzung der Feuerwehr Fulda

8. Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Feuerwehr

9. Bebauungsplan der Stadt Fulda – Fulda Galerie Nr.3 “Gewerbe,Messe,Freizeit”

Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda,Stadtteil Niesig Nr.14, “Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg”

11. Neuwahl von zwei Ortsgerichtsschöffen für den Stadtbezirk Fulda I

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Hinweis:

Wir bitten die Besucher der Stadtverordnetenversammlung den Eingang B 1 im Innenhof des Stadtschlosses zu benutzen !