DIE REPUBLIKANER – Fulda

Die Republikaner sind HEIMATLIEBEND. SOZIAL. FREIHEITLICH und VOLKSNAH!

Archiv für die 'Anfragen und Anträge' Kategorie

Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen durch Zuwanderer auf Fuldaer Stadtgebiet

Sonntag 21. August 2016 von thws

13781788_725644430872591_5064846600722489684_n

Die Republikaner REP

seit 1994 vertreten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt FULDA

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann Stadtschloß D-36037  FULDA

 

Anfrage IV (7/2016)

 

Bez.: SW am Montag, den 11. Juli 2016/18.00 Uhr

Betr: Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen durch Zuwanderer auf Fuldaer Stadtgebiet

 

Problem: Infolge des Rechts-Verstoßes gegen Art. 16 a II GG seitens der Bundes­regierung und den B kommen/ kamen Zuwanderer die auch auf Fuldaer Stadtgebiet Straftaten begingen .

 

1.) Wer leistet den Bürgern Schadensersatz bei nachge­wiesener Täterschaft durch Zuwanderer?

         a) die Stadt ?

         b) das Land Hessen ?

         c) die Bundesrepublik Deutschland?

 

2.) Bekommen die geschädigten Bürger dann gar nichts?

 

3.) Oder wird bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Zuwandererangriffes auf das Institut  HARZ IV verwiesen?

 

 

Hier die Anfrage im PDF Format (Link unten anklicken)

 

Körperverletzungen oder Sachheschädigungen durch Zuwanderer auf Fuldaer Stadtgebiet

 

 

Antwort von Bürgermeister Dag Wehner

 

Die Fragen werden zusammengefasst beantwortet.

 

Die in der Fragestellung enthaltene Unterscheidung zwischen einem Schadensersatz für Straftaten durch Zuwanderer und ei­nem Schadensersatz für Straftaten durch Deutsche ist nicht sachgemäß, da hier die gleichen Rechtsgrundlagen gelten.

 

Der materielle oder immaterielle Schaden, den ein Bürger als Opfer einer Straftat erleidet, ist nicht von der Herkunft des Tä­ters abhängig. Aus diesem Grund unterscheidet das deutsche Recht bei den Ersatzansprüchen nicht nach der Herkunft des Schädigers.

 

Im Übrigen zielt die Frage auf eine allgemeine Rechtsauskunft, die einem keinem Zusammenhang mit einer Tätigkeit des Ma­gistrats der Stadt Fulda steht. Es gilt zusammengefasst folgen­de Rechtslage:

 

Jemand, der durch eine unerlaubte Handlung eines anderen ei­nen Schaden erleidet, hat gegen den Schädiger unter den Vo­raussetzungen der §§ 823 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einen Schadensersatzanspruch. Diese Schadensersatz­ansprüche umfassen den materiellen Schaden sowie unter be­stimmten Voraussetzungen auch einen immateriellen Schaden (Schmerzensgeld). Die Schadensersatzansprüche müssen vom Opfer gegen den Schädiger bzw. Täter geltend gemacht wer­den.

 

Darüber hinaus erhält ein Opfer eines vorsätzlichen, rechtswid­rigen tätlichen Angriffs wegen der gesundheitlichen und wirt­schaftlichen Folgen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.

Dies umfasst z.B. die Übernahme von Heilbehandlungskosten, einkommens­unabhängige Rentenleistungen für bleibende Schädigungsfolgen oder einkommensabhängige Leistungen mit Lohnersatzfunktion. Stirbt der Geschädigte kann für die Hinterbliebenen auch ein Anspruch Hinterbliebenenversorgung oder Sterbe- und Bestat­tungsgeld bestehen.

 

Ansprüche für Nicht-EU-Ausländer, die in Deutschland Opfer ei­ner Straftat werden, sind nach dem OEG übrigens an bestimm­te Aufenthaltsvoraussetzungen geknüpft oder auf bestimmte Leistungen beschränkt.

 

 

Kategorie: Anfragen und Anträge | Keine Kommentare »

Niesiger Straße

Sonntag 21. August 2016 von thws

13781788_725644430872591_5064846600722489684_n

Die Republikaner REP

seit 1994 vertreten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt FULDA

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Margarete Hartmann Stadtschloß D-36037 FULDA

Anfrage V      (8/2016)

Bez.: SW am Montag, den 11. Juli 2016/18.00 Uhr

Betr: Niesiger Straße (Osthessen-News vom 22.06.2o16 „Genervte Anwohner“)

 

Problem: Schon im Rahmen der Westring-Diskussion wurde seitens der Republikaner darauf hingewiesen, dass die LKw’s die auf der BAB 7 von Norden kommen, den kürzesten Weg ins Industriegebiet West nehmen werden und nicht über den Kilometer längeren Weg über den Westring, wie die größeren Parteien uns versuchten glaub-haft zu machen.

Eine nachhaltige Lösung wäre auch hier eine ähnliche Lösung herbeizuführen wie die des „Weimarer Tunnels“. Nur dies entlastet die Bürger von Lärm, Abgasen nachhaltig.

Ferner ist wäre zu überlegen, ob man die bis zu 20.000,- € Kostenbeteiligung für die Bürger auf z.B. 8 Jahre verteilt stunden könnte. So sind Hauseigentümer kein Goldesel.

Man erinnere sich noch an 2010, wo nur durch die Aufklärung seitens der Republikaner und entschlossener Bürger die Abwasserzwangssanierung gerade noch verhindert werden konnte, als L. Puttrich 2012 diese von den Altparteien befürwortete Zwangsverordnung kassierte.

Dies hätte auch bis zu 20.000,- € pro Hauseigentümer gekostet. Hier wird seitens der Regierungsparteien bestimmten Hauseigentümer alle 5 Jahre eine Belastung eines mittleren Jahresgehaltes zugemutet.

 

 

 

1) Ist die Stadt Fulda gezwungen ohne Planfeststellungsverfahren und ohne einen Alternativplan wie z.B. die Lösung einer Untertunnelung sofort mit dem 1,7 Mio. teuren Um­Ausbau dieses Straßenabschnittes zu beginnen?

2.) Wäre es gemeinderechtlich möglich den Anwohnern dies Tilgung zu stunden?

 

 

Hier die Anfrage im PDF Format (Link unten anklicken)

Niesiger Straße

 

Antwort von Herrn Stadtbaurat Daniel Schreiner

 

Frage 1:

Ist die Stadt gezwungen ohne Planfeststellungsverfahren und oh­ne Alternativplanung wie z.B. die Lösung einer Untertunnelung so­fort mit dem 1,7 Mio. teuren Um- und Ausbau dieses Straßenab­schnittes zu beginnen?

 

Antwort:

Für den Aus- und Umbau der Niesiger Straße zwischen der Einmündung Mackenrodtstraße und der Schützer Straße wird zu Zeit ein Verfahren zum Entfallen der Planfeststellung bei Hessen Mobil durchgeführt. Wird diesem stattgegeben, besteht Baurecht für den vorgesehenen Ausbau.

Die Niesi­ger Straße ist im betrachteten Bereich in den sechziger Jahren ausgebaut worden. Vor ca. 10 Jahren wurde aus Unterhaltungsgründen eine neue Decke aufgebracht.

Der derzeitige Fahrbahnoberbau und die anschließenden Parkstreifen und Gehwege sind visuell in weiten Teilen in einem dringend sanierungsbe­dürftigen Zustand.

Es gibt im gesamten Planungsabschnitt Unebenheiten, Rissbildungen und Setzungen in Längs- und Querrichtung. Der Straßen­oberbau sowie der Baugrund sind den Belastungen dauerhaft nicht mehr gewachsen, so dass eine grundhafte Sanierung notwendig wird.

Ein vorliegendes Baugrundgutachten bestätigt diese Einschätzung.

Insofern stellt sich nicht die Frage, ob durch eine Alternativplanung der Ausbau der Niesiger Straße vermieden werden kann. Die Niesiger Straße ist verschlissen und muss grundhaft saniert werden, auch wenn für den LKW-Verkehr eine Ausweichroute zu Verfügung stünde.

 

 

 

Frage 2:

Wäre es gemeinderechtlich möglich den Anwohnern dies wie oben dargestellt die Kostenteilung zu stunden?

 

 

Antwort:

Gemäß § 11 Abs. 12 Hessisches kommunales Abgabengesetz (HKAG) soll auf Antrag eine Zahlung des Straßenbeitrages in Raten eingeräumt wer­den, wenn die Beitragsschuldner ein berechtigtes Interesse nachweisen können.

Nach Erhalt eines Beitragsbescheides steht den Beitragszahlern grundsätzlich die Möglichkeit offen, den geforderten Beitrag in Raten zu zahlen.

Ein berechtigtes Interesse liegt im Regelfall dann vor, wenn die Beitragsschuldner nachweisen können, dass es ihre derzeitige finanzielle Situation nicht erlaubt, die Beitragsschuld in einer Summe zu begleichen, sie müssen im Regelfall ihre Einkommensverhältnisse offen legen. Die Hö­he und Fälligkeit werden durch Bescheid bestimmt und können bis zu fünf Jahresraten betragen. Eine Verzinsung des Beitrages ist gemäß des HKAG grundsätzlich zu prüfen. Somit ist festzustellen, dass eine Stundung der Beiträge grundsätzlich möglich ist und auch keinen außergewöhnlichen Vorgang darstellt.

Aufgrund der Tatsache, dass es bei der Erhebung von Anliegerbeiträgen grundsätzlich zu Problemen kommen kann, wird bei der Stadt Fulda seit 2011 eine andere Variante der Beitragserhebung praktiziert.

Gemäß § 13 der StBS in Verbindung mit § 11 Abs. 10 HKAG erhebt die Stadt Fulda vor Beginn von umfangreichen Um- und Ausbaumaßnahmen Vorausleistungen von den betroffenen Grundstückseigentümern. Es werden 75 % des Aus­schreibungsergebnisses als umlagefähiger Aufwand von den Beitragszah­lern geltend gemacht.

Die Erhebung erfolgt im Regelfall in 3 Jahresraten und es werden keine Zinsen erhoben. Die Vorauszahlung wird mit der endgültigen Beitragsschuld verrechnet. Dies bedeutet letztendlich, dass die Beitragszahler nach spätestens 4 bis 5 Jahren zum endgültigen Stra­ßenbeitrag herangezogen werden, was bedeutet, dass diese Art der Her­anziehung den wiederkehrenden Straßenbeiträgen ähnlich ist.

Kategorie: Anfragen und Anträge | Keine Kommentare »

Verpflegungssätze in Fuldaer Altersheimen bzw. in anderen städtischen sozialen Einrichtungen.

Sonntag 24. Juli 2016 von thws

Die Republikaner REP

seit 1994 vertreten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt FULDA

 

 

FrauStadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann Stadtschloß D-36037 FULDA

 
   

 

Bez.: SW am Montag, den 11. Juli 2016/18.00 Uhr

Betr: Verpflegungssätze in Fuldaer Altersheimen bzw. in anderen städtischen sozialen Einrichtungen.

Sachverhalt;

Bürger haben uns informiert, dass zu mindestens im Landkreis Fulda (Fulda ist Teil des Landkreises) Zuwanderer Tagesverpflegungssätze von bis zu 11,23 € erhalten sollen.

Peilwert5 bundesweit in Altenheim seien 5,- € pro Tag und Altenheim-Insasse.

Hiervon sollen Frühstück, Mittagessen, Kaffee/ Kuchen und Abend­brot bestritten werden.

 

Frage:

  1. ) Hat der Magistrat Kenntnisse über die tatsächlichen Verpflegungssätze in den Altenheimen oder ähnlichen öffentlichen Einrichtungen in Fulda?
  2. ) Wenn ja, wie hoch sind die einzelnen Verpflegungstages­sätze?
 
   

Hier die Anfrage im PDF Format (Link unten anklicken)

 

verpflegungssätze in Fuldarer Altersheimen bzw.

 

Kategorie: Anfragen und Anträge | Keine Kommentare »

Parkplatz Klinikum

Sonntag 24. Juli 2016 von thws

Die Republikaner REP

seit 1994 vertreten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt FULDA
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann Stadtschloß D-36037 FULDA

Anfrage VI (9/2016)

Bez.: SW am Montag, den 11. Juli 2016/18.00 Uhr

Betr: Parkplatz Klinikum

vgl. : Anfrage II (lfd. Nr.10/2012). SW am Montag, den 7. Mai 2012 „Parkplatzkonferenz“ anstatt einer „Klimaschutzkonferenz“

 

Problem:

Schon öfters wurde im Stadtparlament das Problem der Parkplatzsituation am Klinikim besprochen. Bei zurzeit ca. 40.000 stationären Patienten und ca. 65 000 ambulanten Patienten und ca. 3000 Mitarbeiter haben wir pro Tag einen Bedarf von ca. 3333 Parkplätzen +X am Klinikum Fulda.

 

 

  1. ) Wie viele Parkplätze kann denn das Klinikum im Moment insgesamt pro Tag bereitstellen?
  2. ) Wie hoch sieht die Stadt den täglichen Bedarf?
  3. ) Wie groß müsste das Parkplatzangebot sein, wenn das Klinikum wie ein Gewerbetrieb behandelt würde entsprechend der Fuldaer Stellplatzverordnung?

 

Hier die Anfrage im PDF Format (Link unten anklicken)

 

Parkplatz Klinikum

Kategorie: Anfragen und Anträge | Keine Kommentare »

Hochwasser Hauptbahn­hof

Sonntag 24. Juli 2016 von thws

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion „Die Republika­ner“ vom 26.06.2016 bezüglich Hochwasser Hauptbahn­hof

 

In den letzten Jahren ist in den Sommer-Monaten bei starken Re­genfällen die Bahnhofunterführung so unter Wasser gestanden, dass man nicht mehr trockenen Fußes die Gleiskörper wechseln konnte. So entsorgt die DB AG auf ihrem Grundstück die Regen­wasser selbst, hieß es die letzten Jahre im Stadtparlament.

Frage:

Angenommen, dies passiert auch dieses Jahr und die nächsten Jahre wieder, hätte die Stadt Fulda hier auf lange Sicht keinerlei Möglichkeiten dieses Problem zu lösen?

 

 

 

Antwort von Herrn Stadtbaurat Schreiner

 

In den vergangenen Jahren kam es mindestens 2x nach Starkregen zu Überschwemmungen im Bahnhofsbereich, insbesondere der Bahnsteig Unterführung.

Dies hat die Deutsche Bahn als Grundstückseigentümerin im Rahmen ihrer Verantwortung veranlasst, gemeinsam mit dem Abwasserverband eine Problemlösung herbeizuführen. Es folgte eine detaillierte Bestandsauf­nahme sämtliche Regenwasserkanäle auf dem Bahngelände.

Einleitungen in Kanäle des Abwasserverbandes bestehen nicht. Sämtliches Regenwasser wird über eine bahneigene Sammelleitung in die Waides ein­geleitet.

Da die Verantwortung für die Regenwasserentsorgung bei der Deutschen Bahn als Grundstückseigentümerin liegt, sieht der Magistrat derzeit keine Möglichkeiten zur Problemlösung.

 

 

Fulda, 11. Juli 2016

 

 

Hier die Anfrage im PDF Format (Link unten anklicken)

 

Hochwasser Bahnhof Fulda

 

Kategorie: Anfragen und Anträge | Keine Kommentare »

Kreistagsrede Fulda – Anton Josef Rummel

Sonntag 28. Februar 2016 von thws

Hier können Sie die komplette Kreistagsrede des Abgeordneten Anton Josef Rummel anhören.

Diese hielt er am 15.02.2016 in Fulda/Petersberg.

DSC_1785

 

 

 

Fulda,den 15.02.2016

Kategorie: Anfragen und Anträge, Audio, FULDA - Presse, Haushaltsreden | Keine Kommentare »

Resolution „Zweiter Versuch“

Sonntag 28. Februar 2016 von thws

Eine Resolution des Sadt und Kreistagsabgeordneten der Republikaner – Anton Josef Rummel.

DSC_1785

 

(zum Öffnen im PDF Format,Link bitte anklicken)

Resolution „Zweiter Versuch“ 

 

 

zur größeren Darstellung – Bild bitte anklicken

IMG3_20160228_0001 (2)-001

Kategorie: Anfragen und Anträge | Keine Kommentare »

Sachantrag zum Haushalt

Sonntag 28. Februar 2016 von thws

Sachantrag zum Haushalt vom Stadt und Kreistagsabgeordneten Anton Rummel zum Thema Kindergeldleistungen.

DSC_1785

(zum öffnen im PDF Format,LINK BITTE ANKLICKEN)

Sachantrag zum Haushalt – Thema Kindergeld  

 

 

Zum Bild vergrößern bitte anklicken

neu IMG_20160228_0002-001

 

neu2IMG_20160228_0003-001

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Republikaner Kreisverband Fulda,

dem 28.02.2016

Kategorie: Anfragen und Anträge, Haushaltsreden | Keine Kommentare »

Antrag I (5/2015) Dr. Danzebrink Straße in Fulda

Montag 25. Mai 2015 von thws

DSC_1785

 

Die Republikaner REP,
seit 1994 vertreten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt FULDA
———————————————————————————————————————-
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Margarete Hartmann
Stadtschloß
D-36O37 FULDA
———————————————————————————————————————
Antrag I (5/2015)
Bez.: SVV am Montag, den 13. Juli 2015
Betr.: Umbenennung der Dr. Danzebrink-Straße

Für den Fall, dass die Dr. Danzebrink Straße in Fulda umbenannt wird, stelle ich hiermit den Antrag, dass
den Bürgern, die in dieser Straße wohnen, die hieraus entstehenden Kosten gegen Rechnungsvorlage ersetzt werden.

Begründung:

Ein Straßenname wird in der Regel nur einmal vergeben. Der Bürger hat hierauf in der Regel auf die Namensnennung nur geringen bzw. keinen Einfluss.

Wird eine Straße dann entsprechend benannt, muss sich der Magistrat auch daran entsprechend festmachen lassen. Wird der Namen dann gewechselt wird der Bürger in seinem Vertrauen darauf, dass die Straße auch künftig so heißen wird, verletzt. Diese Verletzung hätte dann aber der Magistrat alleine zu verantworten, weshalb er auch dafür alleine finanziell in Verantwortung zu nehmen ist, zumal bei den gegenwärtig politischen Kräften damit zu rechnen ist, dass dies erst der Beginn eines großen politischen Umbenennungs-Feldzuges sein wird. Es besteht für andere Straßen Wiederholungsgefahr, weshalb der finanzielle Schmerz für die Stadt hier vielleicht recht heilend sein könnte.

 

Umbenennung der Dr. (Franz) Danzebrink-Straße ?

Da wir nicht wissen, wie der Magistrat der Stadt Fulda im Parlament entscheiden wird, werde ich morgen einen Antrag stellen,in dem ich für den Fall Schadensersatz für die Bürger (Visitenkarten, Stempel, Pässe, Ausweise etc.) in der Danzebrink-Straße fordere, wenn die Straße umbenannt wird. So hat sich städtisches Handeln gegenüber Bürgern mitunter finanziell zu verantworten.

 

Was wirft man dem ehemaligen OB Dr. Franz Danzebrink konkret vor?

An Kriegsverbrechen war der Oberbürgermeister (OB) als ehemaliger Zentrums- politiker jedenfalls nicht beteiligt. Es wurden in Fulda weder Sinti, Roma, Juden oder Christen in Konzentrations-Lagern vernichtet, wie vom Aktionsbündnis „Fulda stellt sich quer“ angesprochen wurde.

Inwieweit hätte ein 1937 in die NSDAP gepreßter OB 1938 z.B. den Vollzug der Reichspogromnacht am 9. November hätte verhindern können, ist schwierig zu beurteilen.

NSDAP, SS und SA waren bereits Staat im Staate und jeder wußte spätestens seit dem 30. Juni 1934, daß diese „Herren“ dieser Organisationen sich nicht nur gegenseitig mordeten. Jeder Bürger im Reichsgebiet war bedroht, wenn er sich offen gegen das Regime stellte (Wesen einer Diktatur!)

Was hätte ein Obernazi als OB-Ersatz bis 45 so alles in Fulda anstellen können, wenn OB Danzebrink seinen Posten 37 verlassen hätte?

Doch warum kommt dieses Thema 70 Jahre nach 1945 in Fulda an?

Ist Fulda etwa so weit in der Provinz gelegen, liegt es an den 29 Millionen Euro Steuergeldern pro Jahr, die jetzt jedes Jahr im „Kampf gegen Rechts“ verbraten werden müssen oder ist es einfacher Unrecht in der Vergangenheit als in der Gegenwart zu bekämpfen oder haben wir sonst keine Probleme in Fulda oder liegt es am Kommunalwahlkampf 2016?

Um was geht es wirklich?

Man muss bei Herren wie Andreas Goerke zusammenhängend denken können. Im Februar macht er eine Antifugida-Kampagne flankiert mit fast dem gesamten Magistrat der Stadt Fulda, obwohl der Magistrat von den Bürgern dafür bezahlt wird, dass er „politisch neutral“ zu arbeiten hat. Der Magistrat sei von Herrn Goerke eingeladen worden, teilte mir unser gegenwärtige OB Möller im Parlament mit, als ich Ihn zur Rede stellte.

Im Mai nun macht Herr Goerke das Bündnis „Fulda stellt sich quer“.

Im ersten Fall hat es in Fulda noch nie eine Fugida gegeben und im zweiten Fall ist Dr. Danzebrink schon seit über 55 Jahren tot.

Logisch, wenn man selbst politisch nur wenig zu bieten hat (als ehemaliger Gewerkschafts-Delegierter der IG Bau-Steine-Erden kenne ich Herrn Goerke schon fast 20 Jahre) ist es einfacher sich im antifaschistischen Kampf vor allem nach dem 8. Mai 45 möglichst täglich aufs Neue anzupreisen.

Interessant hierbei ist, dass bei dieser Zelebrierung dieser Profilierung tunlichst darauf geachtet wird, dass man bei den „Nazis“ nie von „nationalen Sozialisten“ spricht, sondern immer von Faschisten, die diese nicht waren. Warum? Weil sonst vielleicht auffallen würde, dass viele der Unterzeichner „Internationale Sozialisten“ sind, und eine ideologische Nähe, zumindest was die Gnadenlosigkeit im Umgang mit Andersdenkenden betrifft, zu obigen nationalen Sozialisten haben.

Der Antifaschistische Kampf dieser sonst politisch nur wenig anzubietenden Mitbürger (außer Steuergelder milliardenfach an die Wand zu fahren!) wird jedenfalls weitergehen. Die nächsten Opfer werden Dr. Dregger, Dr. Dyba et cetera…sein.

Fraglich ist, wie lange sich die Merkel-CDU in Fulda noch am Nasenring von antifaschistischen Helden, geboren nach dem 8. Mai 1945, durch die Manege ziehen läßt?

Wir sollten lieber Unrecht heute in Fulda bekämpfen. So werden in Fulda z.B. statistisch pro Woche 1,5 ungeborener Kinder aus „Sozialer Indikation“ getötet.

Kommen Sie doch am Montag, den 18. Mai 2015 ins Stadtparlament so gegen 19.00 Uhr. Machen Sie sich ein eigenes Bild, da die Fuldarer Presse hierrüber nicht frei berichten darf und wird!

Anton Rummel

Stadtverordneter

Vertreter der Partei Die Republikaner im Fuldaer

Fulda, den 18. Mai 2015
DIE REPUBLIKANER
Anton J. Rummel Tel.: O661/ 6O3746
Leipziger-Str. 77 Fu: 0173/ 6522487
D-36037 FULDA anton.rummel@gmx.de

Steinmetz u. Industriemeister Tiefbau
Stadt- u. Kreistagsabgeordneter

 

 

Anträge als PDF (anklicken):

Antrag I (5/2015) Umbenennung der Dr. Danzebrink-Straße

 

Vollansicht der Anträge BITTE (Anträge) ANKLICKEN:

rep1 rep2 rep3

Kategorie: Anfragen und Anträge | Keine Kommentare »

Berichtsantrag § 18 IV GO (Lfd. Nr. 1/2015)

Sonntag 17. Mai 2015 von thws

DSC_1785

Die Republikaner REP
vertreten im Kreistag des Landkreises Fulda
———————————————————————————————————————-
Herrn
Kreistagsvorsitzenden
Franz Rupprecht
Wörth-Str. 15
D-36O37 FULDA
———————————————————————————————————————
Berichtsantrag § 18 IV GO (Lfd. Nr. 1/2015)

Bez.: Kreistag am Montag, den 23. Februar 2015/ 10.00 Uhr

 

Sachverhalt:

Wie uns Ende Sept. 2014 berichtet wurde haben wir allein im Landkreis Fulda über 600 männliche Muslime unter 30 Jahren als Asylbewerber zugewiesen bekommen.

1.) Wie viele hiervon befinden sich denn in einem Asylbe- werberprüfverfahren und wie viele warten noch auf dieses
      Verfahren?

2.) Gibt es bereits erste Ergebnisse von denen, die das Verfahren bereits durchlaufen haben; d.h. wie viele hiervon
      wurden abgelehnt?

 

Rummel

Stadt- u. Kreistagsabgeordneter

Vertreter der Partei Die Republikaner im Fuldaer
Stadt- u. Kreisparlament (Kreistag)

Fulda, den 3. Februar 2015 A

 

 

rep3

rep2

 

Interview mit dem Stadt- u. Kreistagsabgeordneter Vertreter der Partei Die Republikaner im Fuldaer Anton J. Rummel,bezüglich der Kreistagssitzung am 4. Mai 2015 in der Gemeinde RASDORF und Herrn Thomas Wisotzki :

TW: Herr Rummel, Ihrem Berichtsantrag vom 3. Februar 2015 wurde nicht stattgegeben. Wie ist dies möglich bzw. um was ging es überhaupt?

AJR:Bei Berichtsanträgen gem. § 18 IV der Geschäftsordnung des Landkreises Fulda ist es nötig,dass diesem Antrag das Kreisparlament mehrheitlich stattgibt. D.h. die Mehrheit der Abgeordneten müssen die Beantwortung meiner Fragen zuvor genehmigen.

Ich hatte Fragen zum Asylbewerberprüfverfahren gestellt. Diese Fragen durften seitens des Kreisausschuß aber nicht beantwortet werden, da das Parlament einheitlich (außer meiner Stimme) die Genehmigung hierzu verweigert hat.

TW: Welche Fragen hatten Sie denn nun genau gestellt?

AJR: Ich hatte gefragt, wie viele der Asylbewerber von 2014 sich denn nun in einem Asylbewerberprüfverfahren befinden und wie viele hierauf noch warten. Ferner, ob es denn bereits erste Ergebnisse gibt, ob die Asylbewerber abgelehnt wurden oder nicht.

TW: Warum haben Sie gerade diese Fragen gestellt?

AJR: Wir haben in Deutschland Fälle, wo die Asylbewerberprüfverfahren 15 Jahre und mehr gedauert haben und zusätzlich haben wir in Gießen, der Anlaufstelle für den Landkreis Fulda,was die Asylbewerberprüfverfahren betrifft, das Problem, daß infolge der Flut von Anträgen es tausende von Asylbewerbern gibt, welche seit Monaten darauf warten, damit sie überhaupt in das Asylbewerberprüfverfahren eintreten können.

Ferner ist es so, dass abgelehnte Asylbewerber zu 100 % von dem Landkreis bezahlt werden müssen, in dem sie sich gerade befinden. Damit wir politisch Druck gegenüber dem Land Hessen und vor allem Berlin aufbauen können, brauchen wir zuvor statistisches Material wie die Dinge vor Ort laufen. So kann es nicht sein, dass Berlin eine Asylpolitik betreibt, die das Land Hessen und der Landkreis Fulda bezahlen muß. Hier geht es um Millionen an Euro pro Jahr, die allein der Landkreis Fulda verliert. Ansonsten wird im Landkreis um jeden Cent gekämpft, wenn es um Interessen der Landkreisbevölkerung geht, doch hier scheint es keine Rolle zu spielen, wenn der Landkreis sich deshalb weiter verschulden muß.

Dies gehört laut angeprangert, zumal die meisten Asylbewerber nach dem bisherigen statistischen Material zu über 75 % sowieso keine politischen Flüchtlinge, sondern in erster Linie Menschen, die sich ein wirtschaftlich schöneres Leben im Landkreis Fulda erhoffen. Diesen Asylmißbrauch gilt es zu beenden.

So kostet uns ein Asylbewerber ca. 800,- € plus freie Heilfürsorge pro Monat, mehr wie ein Rentner zurzeit durchschnittlich im Landkreis Fulda Rente bekommt.
Dies ist nicht möglich, wenn man,wie alle meine Kollegen, den Kopf in den Sand steckt und gegen die Einbringung meiner kommunalverfassungsrechtlich berechtigten Fragen stimmen.

TW: Können Sie da nichts machen?

AJR: Juristisch nicht. Als Republikaner läge mir es auch fern die Entscheidung des Parlaments als einer der vier Säulen der Gewaltentrennung, juristisch niederzumachen. (Im Stadtparlament musste ich mich schon juristisch gegen Einzelpersonen erwehren und hatte dabei Erfolg!)

Ich kann aber über das Internet, als „neue vierte Säule unserer Staatsgewalt“ (natürlich nicht in der Fuldaer Zeitung, die unterliegt der Zensur durch Herren wie z.B. dem des Österreichers Herrn Rudolf Lechner) versuchen Bürger zu informieren und so dennoch politischen Druck aufbauen.

TW: Sie sagten, dass alle Kolleginnen des Kreistages gegen die Einbringung Ihrer Fragen stimmten. War denn nicht wenigstens einer dabei, der sich wenigstens der Stimme enthielt?

AJR: Nein, im Gegenteil. Kurz vor der Einbringung obigen Antrages meinte ausgerechnet der „Liberale“ Mario Klotsche er müßte mich mit der Faschismuskeule niedermachen, als ich gegen die Falschbehauptungen des Grünen Schönberger zur Windkraft anging.

Ich finde dies bemerkenswert, weil es zeigt, daß es vollkommen wurscht ist, ob Sie nun FDP, Linke, SPD, CDU oder Grüne wählen, da diese in wichtigen Dingen der Daseinsvorsorge der Bevölkerung bei Abstimmungen versagen, so wie die Mitglieder in der Volkskammer der ehemaligen DDR. Dort hießt es „nationale Front“ bei uns vielleicht Fraktionszwang.

Wir haben ja bei Herrn Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann gesehen, wie dies abläuft. Bei Herrn Klotsche kommt jedoch hinzu, daß er angesichts der Kommunalwahl März 2016 sich versucht mit dieser Methode sich auf Kosten anderer zu profilieren, um weiterhin politisch profitieren zu können. Schade um die FDP als Oppositionspartei!
AJR: Herr Wisotzki ich schlage vor, das Interview zu beenden, da wir dem Bürger für heute nun genügend an Informationen geliefert haben.

 

 

TW: Ich danke für das Interview!

 

Hier das Interview als Word Datei:(anklicken)

Gespräch mit dem Kreistagsabgeordneten Anton J.Rummel

Kategorie: Anfragen und Anträge | Keine Kommentare »