DIE REPUBLIKANER – Fulda

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Archiv für die 'Anfragen und Anträge' Kategorie

Forderung auf Zurückziehen des Sexualkunde-Lehrplan des Hessischen Kulturministers Lorz (CDU).

Mittwoch 8. Februar 2017 von thws

Die Republikaner REP

Vertreten im Kreistag des Landkreises Fulda


Herrn 

 

Kreistagsvorsitzenden

Hellmut Herchenhan

Wörth-Str. 15

D-36O37 FULDA


                                

Berichtsantrag § 18 IV GO (Lfd. Nr.1 /2017)

 

Bez.: Kreistag Montag, den 20. Februar 2017 um 14.00 Uhr,

 

Sachverhalt:

Resolutionsantrag der AfD-Fraktion vom 1. Dezember 2016, eingebracht am 22.XII.16 bez. der Forderung des Zurückziehens des Sexualkundelehrplanes des hess. Kulturministers Lorz (CDU).

Dieser Antrag zum Schutz unserer Kinder ( 6 bis 10 Jahre alt) wurde von allen Parteien bis auf AfD und REP abgelehnt.

 

Will man die Grundeinstellung der Bevölkerung zur Sexualität ändern, muss man bei den Kindern anfangen.

Unter der Parole „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ sollen nun Kinder ab 6 Jahren so unterrichtet/ indoktriniert werden, dass ihr Interesse am Sexus überhaupt erst geweckt wird und dass sie faktisch die gesellschaftlichen Ziele der männlichen und weiblichen Homosexuellen 1 : 1 übernehmen sollen.

Dies soll fächerübergreifend und verbindlich an Grundschulen von der 1.Klasse ab geschehen.


Fragen:   Es fragt sich, ob dann auch an den Grundschulen des Landkreises Fulda im fächerübergreifenden Sexualkundeunterricht gelehrt werden soll,

 

1.) etwa die Vielfalt der sexuellen Arten zu lehren und vor allem durch Rollenspiele  die  verschiedenen  Arten der   Sexualität zu fördern.

Dies sollte nicht Aufgabe der Schule sein und ist der Förderung von eigenem Nachwuchs abträglich.

 

2.) dass bereits 6 jährige Kinder auf den ersten Beischlaf vorbereitet werden sollen?

 

3.) dass kl. Mädchen bis zu 25 cm lange Plastikpenisse mit Kondomen überziehen müssen?

 

4.) dass die kleinen Kinder gezwungen werden, sexuelle Vorgänge zu verbalisieren?

 

5.) dass die Masturbation gefördert werden soll?

 

6.) dass über sichere Abtreibungsmethoden informiert werden soll?

 

 

Hier der original Antrag. Bitte anklicken:

Forderung auf Zurückziehen des Sexualkunde-Lehrplan des Hessischen Kulturministers Lorz (CDU).

 

 

 

Rummel Anton Josef

Fulda, den 16. Januar 2016/ 16.30 Uhr      

Tel.: 0661/ 603746     anton.rummel@gmx.de        

Fu: 0173/6522487

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Resolutionsantrag – Russland-Embargo unverzüglich aufheben

Mittwoch 9. November 2016 von thws

13781788_725644430872591_5064846600722489684_nDie Republikaner REP

vertreten im Kreistag des Landkreises Fulda
Herrn Kreistagsvorsitzenden Hellmuth Herchenhan
Wörth-Str. 15 D-36037 FULDA

 

 

Resolutionsantrag gern. § 18 III GO (Lfd. Nr. 9 /2016)

Bez.i Kreistag am Montag, den 26 .Sept.2016 in THALAU ab 14.00 Uhr Mehrzweckhalle

Bez.: Russland-Embargo seit Juli 2014  oder „Umgekehrte Kontinental-Sperre 21.Nov.1806 2.0“

 

 

Hintergrund:

Die Milchbauern im Landkreis Fulda stehen bei einem Milchpreis von ca. 20 Cent pro Liter Milch vor ihrem betriebswirtschaftlichen Zusammenbruch ihrer Höfe.

Vielen Betrieben werden Zinszahlungen im Moment noch gestundet. Man spricht von Einbußen von bis zu kleinen Jahreseinkommen pro Monat.

In der Kreistagssitzung vom 4. Juli in POPPENHAUSEN stellte der Vertreter der Partei Die Republikaner fest, dass weder CDU, CWE, SPD oder Grüne den Mut hatten Frau Merkel für ihre Außenpolitik gegenüber Russland die rote Karte zu zeigen.

Herr Thomas Grünkorn verstieg sich sogar zu der Aussage, dass das Embargo gegen Russland wichtig sei, sonst müsse man ja Krieg gegen Russland führen16.

Die Krim wurde unter Katharina der Großen 1783 ins Russische Reich einverleibt und Herr Grünkon CWE bekommt dann 233 Jahre später politisch Bauchweh, weil die Russen die Krim im März 2014 nach einer Abstimmung, die mehrheitlich für Russland optierte, wieder in Ihren Förderrationsverbund aufnahm.

 

 

Der Kreistag solle eine Resolution wie folgt beschließen:

Frau Merkel soll das Russland-Embargo unverzüglich aufheben, damit die Milchmenge um ca. 2 % durch den Absatzmarkt in Russland verkleinert wird und der Milchpreis wieder steigen kann. (Eine von mehreren Maß­nahmen).

 

 

Anton J. Rummel17 Stadt- u. Kreistagsabgeordneter Fulda, den 18. Juli 2016 Verteiler;
1 x Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V.

 

 

 

 

 

16

wegen dieses Zitats will er mich jetzt anzeigen. Das Wort „müsse“, besagt aber nicht, dass er Krieg gegen Russland fuhren wolle

Dies hat auch niemand so verstanden.

Einige der AfD hatten dies ebenfalls so gehört und würden Herrn Grünkom ebenfalls nicht unterstellen, dass er Krieg gegen Rußland f führen wolle.

Dies musste ich ergänzen, weil Herrn Grünkom mir ankündigte, mich anzuzeigen.

Ich werde ihn nicht daran hindern können. Ich werde aber genau hinhören, was diese Lehrer künftig sagen und werde sie immer wieder im Er soll politischen Kampf e im Parlament stellen.

 

 

 

 Hier der Text original im Pdf Format:

(zum öffnen anklicken)

 

Resolutionsantrag Russland-Embargo unverzüglich aufheben

 

 

 

 Fulda,den 9.11.2016

 

 

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Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen durch Zuwanderer auf Fuldaer Stadtgebiet

Sonntag 21. August 2016 von thws

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Die Republikaner REP

seit 1994 vertreten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt FULDA

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann Stadtschloß D-36037  FULDA

 

Anfrage IV (7/2016)

 

Bez.: SW am Montag, den 11. Juli 2016/18.00 Uhr

Betr: Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen durch Zuwanderer auf Fuldaer Stadtgebiet

 

Problem: Infolge des Rechts-Verstoßes gegen Art. 16 a II GG seitens der Bundes­regierung und den B kommen/ kamen Zuwanderer die auch auf Fuldaer Stadtgebiet Straftaten begingen .

 

1.) Wer leistet den Bürgern Schadensersatz bei nachge­wiesener Täterschaft durch Zuwanderer?

         a) die Stadt ?

         b) das Land Hessen ?

         c) die Bundesrepublik Deutschland?

 

2.) Bekommen die geschädigten Bürger dann gar nichts?

 

3.) Oder wird bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Zuwandererangriffes auf das Institut  HARZ IV verwiesen?

 

 

Hier die Anfrage im PDF Format (Link unten anklicken)

 

Körperverletzungen oder Sachheschädigungen durch Zuwanderer auf Fuldaer Stadtgebiet

 

 

Antwort von Bürgermeister Dag Wehner

 

Die Fragen werden zusammengefasst beantwortet.

 

Die in der Fragestellung enthaltene Unterscheidung zwischen einem Schadensersatz für Straftaten durch Zuwanderer und ei­nem Schadensersatz für Straftaten durch Deutsche ist nicht sachgemäß, da hier die gleichen Rechtsgrundlagen gelten.

 

Der materielle oder immaterielle Schaden, den ein Bürger als Opfer einer Straftat erleidet, ist nicht von der Herkunft des Tä­ters abhängig. Aus diesem Grund unterscheidet das deutsche Recht bei den Ersatzansprüchen nicht nach der Herkunft des Schädigers.

 

Im Übrigen zielt die Frage auf eine allgemeine Rechtsauskunft, die einem keinem Zusammenhang mit einer Tätigkeit des Ma­gistrats der Stadt Fulda steht. Es gilt zusammengefasst folgen­de Rechtslage:

 

Jemand, der durch eine unerlaubte Handlung eines anderen ei­nen Schaden erleidet, hat gegen den Schädiger unter den Vo­raussetzungen der §§ 823 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einen Schadensersatzanspruch. Diese Schadensersatz­ansprüche umfassen den materiellen Schaden sowie unter be­stimmten Voraussetzungen auch einen immateriellen Schaden (Schmerzensgeld). Die Schadensersatzansprüche müssen vom Opfer gegen den Schädiger bzw. Täter geltend gemacht wer­den.

 

Darüber hinaus erhält ein Opfer eines vorsätzlichen, rechtswid­rigen tätlichen Angriffs wegen der gesundheitlichen und wirt­schaftlichen Folgen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.

Dies umfasst z.B. die Übernahme von Heilbehandlungskosten, einkommens­unabhängige Rentenleistungen für bleibende Schädigungsfolgen oder einkommensabhängige Leistungen mit Lohnersatzfunktion. Stirbt der Geschädigte kann für die Hinterbliebenen auch ein Anspruch Hinterbliebenenversorgung oder Sterbe- und Bestat­tungsgeld bestehen.

 

Ansprüche für Nicht-EU-Ausländer, die in Deutschland Opfer ei­ner Straftat werden, sind nach dem OEG übrigens an bestimm­te Aufenthaltsvoraussetzungen geknüpft oder auf bestimmte Leistungen beschränkt.

 

 

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Niesiger Straße

Sonntag 21. August 2016 von thws

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Die Republikaner REP

seit 1994 vertreten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt FULDA

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Margarete Hartmann Stadtschloß D-36037 FULDA

Anfrage V      (8/2016)

Bez.: SW am Montag, den 11. Juli 2016/18.00 Uhr

Betr: Niesiger Straße (Osthessen-News vom 22.06.2o16 „Genervte Anwohner“)

 

Problem: Schon im Rahmen der Westring-Diskussion wurde seitens der Republikaner darauf hingewiesen, dass die LKw’s die auf der BAB 7 von Norden kommen, den kürzesten Weg ins Industriegebiet West nehmen werden und nicht über den Kilometer längeren Weg über den Westring, wie die größeren Parteien uns versuchten glaub-haft zu machen.

Eine nachhaltige Lösung wäre auch hier eine ähnliche Lösung herbeizuführen wie die des „Weimarer Tunnels“. Nur dies entlastet die Bürger von Lärm, Abgasen nachhaltig.

Ferner ist wäre zu überlegen, ob man die bis zu 20.000,- € Kostenbeteiligung für die Bürger auf z.B. 8 Jahre verteilt stunden könnte. So sind Hauseigentümer kein Goldesel.

Man erinnere sich noch an 2010, wo nur durch die Aufklärung seitens der Republikaner und entschlossener Bürger die Abwasserzwangssanierung gerade noch verhindert werden konnte, als L. Puttrich 2012 diese von den Altparteien befürwortete Zwangsverordnung kassierte.

Dies hätte auch bis zu 20.000,- € pro Hauseigentümer gekostet. Hier wird seitens der Regierungsparteien bestimmten Hauseigentümer alle 5 Jahre eine Belastung eines mittleren Jahresgehaltes zugemutet.

 

 

 

1) Ist die Stadt Fulda gezwungen ohne Planfeststellungsverfahren und ohne einen Alternativplan wie z.B. die Lösung einer Untertunnelung sofort mit dem 1,7 Mio. teuren Um­Ausbau dieses Straßenabschnittes zu beginnen?

2.) Wäre es gemeinderechtlich möglich den Anwohnern dies Tilgung zu stunden?

 

 

Hier die Anfrage im PDF Format (Link unten anklicken)

Niesiger Straße

 

Antwort von Herrn Stadtbaurat Daniel Schreiner

 

Frage 1:

Ist die Stadt gezwungen ohne Planfeststellungsverfahren und oh­ne Alternativplanung wie z.B. die Lösung einer Untertunnelung so­fort mit dem 1,7 Mio. teuren Um- und Ausbau dieses Straßenab­schnittes zu beginnen?

 

Antwort:

Für den Aus- und Umbau der Niesiger Straße zwischen der Einmündung Mackenrodtstraße und der Schützer Straße wird zu Zeit ein Verfahren zum Entfallen der Planfeststellung bei Hessen Mobil durchgeführt. Wird diesem stattgegeben, besteht Baurecht für den vorgesehenen Ausbau.

Die Niesi­ger Straße ist im betrachteten Bereich in den sechziger Jahren ausgebaut worden. Vor ca. 10 Jahren wurde aus Unterhaltungsgründen eine neue Decke aufgebracht.

Der derzeitige Fahrbahnoberbau und die anschließenden Parkstreifen und Gehwege sind visuell in weiten Teilen in einem dringend sanierungsbe­dürftigen Zustand.

Es gibt im gesamten Planungsabschnitt Unebenheiten, Rissbildungen und Setzungen in Längs- und Querrichtung. Der Straßen­oberbau sowie der Baugrund sind den Belastungen dauerhaft nicht mehr gewachsen, so dass eine grundhafte Sanierung notwendig wird.

Ein vorliegendes Baugrundgutachten bestätigt diese Einschätzung.

Insofern stellt sich nicht die Frage, ob durch eine Alternativplanung der Ausbau der Niesiger Straße vermieden werden kann. Die Niesiger Straße ist verschlissen und muss grundhaft saniert werden, auch wenn für den LKW-Verkehr eine Ausweichroute zu Verfügung stünde.

 

 

 

Frage 2:

Wäre es gemeinderechtlich möglich den Anwohnern dies wie oben dargestellt die Kostenteilung zu stunden?

 

 

Antwort:

Gemäß § 11 Abs. 12 Hessisches kommunales Abgabengesetz (HKAG) soll auf Antrag eine Zahlung des Straßenbeitrages in Raten eingeräumt wer­den, wenn die Beitragsschuldner ein berechtigtes Interesse nachweisen können.

Nach Erhalt eines Beitragsbescheides steht den Beitragszahlern grundsätzlich die Möglichkeit offen, den geforderten Beitrag in Raten zu zahlen.

Ein berechtigtes Interesse liegt im Regelfall dann vor, wenn die Beitragsschuldner nachweisen können, dass es ihre derzeitige finanzielle Situation nicht erlaubt, die Beitragsschuld in einer Summe zu begleichen, sie müssen im Regelfall ihre Einkommensverhältnisse offen legen. Die Hö­he und Fälligkeit werden durch Bescheid bestimmt und können bis zu fünf Jahresraten betragen. Eine Verzinsung des Beitrages ist gemäß des HKAG grundsätzlich zu prüfen. Somit ist festzustellen, dass eine Stundung der Beiträge grundsätzlich möglich ist und auch keinen außergewöhnlichen Vorgang darstellt.

Aufgrund der Tatsache, dass es bei der Erhebung von Anliegerbeiträgen grundsätzlich zu Problemen kommen kann, wird bei der Stadt Fulda seit 2011 eine andere Variante der Beitragserhebung praktiziert.

Gemäß § 13 der StBS in Verbindung mit § 11 Abs. 10 HKAG erhebt die Stadt Fulda vor Beginn von umfangreichen Um- und Ausbaumaßnahmen Vorausleistungen von den betroffenen Grundstückseigentümern. Es werden 75 % des Aus­schreibungsergebnisses als umlagefähiger Aufwand von den Beitragszah­lern geltend gemacht.

Die Erhebung erfolgt im Regelfall in 3 Jahresraten und es werden keine Zinsen erhoben. Die Vorauszahlung wird mit der endgültigen Beitragsschuld verrechnet. Dies bedeutet letztendlich, dass die Beitragszahler nach spätestens 4 bis 5 Jahren zum endgültigen Stra­ßenbeitrag herangezogen werden, was bedeutet, dass diese Art der Her­anziehung den wiederkehrenden Straßenbeiträgen ähnlich ist.

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Verpflegungssätze in Fuldaer Altersheimen bzw. in anderen städtischen sozialen Einrichtungen.

Sonntag 24. Juli 2016 von thws

Die Republikaner REP

seit 1994 vertreten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt FULDA

 

 

FrauStadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann Stadtschloß D-36037 FULDA

 
   

 

Bez.: SW am Montag, den 11. Juli 2016/18.00 Uhr

Betr: Verpflegungssätze in Fuldaer Altersheimen bzw. in anderen städtischen sozialen Einrichtungen.

Sachverhalt;

Bürger haben uns informiert, dass zu mindestens im Landkreis Fulda (Fulda ist Teil des Landkreises) Zuwanderer Tagesverpflegungssätze von bis zu 11,23 € erhalten sollen.

Peilwert5 bundesweit in Altenheim seien 5,- € pro Tag und Altenheim-Insasse.

Hiervon sollen Frühstück, Mittagessen, Kaffee/ Kuchen und Abend­brot bestritten werden.

 

Frage:

  1. ) Hat der Magistrat Kenntnisse über die tatsächlichen Verpflegungssätze in den Altenheimen oder ähnlichen öffentlichen Einrichtungen in Fulda?
  2. ) Wenn ja, wie hoch sind die einzelnen Verpflegungstages­sätze?
 
   

Hier die Anfrage im PDF Format (Link unten anklicken)

 

verpflegungssätze in Fuldarer Altersheimen bzw.

 

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Parkplatz Klinikum

Sonntag 24. Juli 2016 von thws

Die Republikaner REP

seit 1994 vertreten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt FULDA
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann Stadtschloß D-36037 FULDA

Anfrage VI (9/2016)

Bez.: SW am Montag, den 11. Juli 2016/18.00 Uhr

Betr: Parkplatz Klinikum

vgl. : Anfrage II (lfd. Nr.10/2012). SW am Montag, den 7. Mai 2012 „Parkplatzkonferenz“ anstatt einer „Klimaschutzkonferenz“

 

Problem:

Schon öfters wurde im Stadtparlament das Problem der Parkplatzsituation am Klinikim besprochen. Bei zurzeit ca. 40.000 stationären Patienten und ca. 65 000 ambulanten Patienten und ca. 3000 Mitarbeiter haben wir pro Tag einen Bedarf von ca. 3333 Parkplätzen +X am Klinikum Fulda.

 

 

  1. ) Wie viele Parkplätze kann denn das Klinikum im Moment insgesamt pro Tag bereitstellen?
  2. ) Wie hoch sieht die Stadt den täglichen Bedarf?
  3. ) Wie groß müsste das Parkplatzangebot sein, wenn das Klinikum wie ein Gewerbetrieb behandelt würde entsprechend der Fuldaer Stellplatzverordnung?

 

Hier die Anfrage im PDF Format (Link unten anklicken)

 

Parkplatz Klinikum

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Hochwasser Hauptbahn­hof

Sonntag 24. Juli 2016 von thws

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion „Die Republika­ner“ vom 26.06.2016 bezüglich Hochwasser Hauptbahn­hof

 

In den letzten Jahren ist in den Sommer-Monaten bei starken Re­genfällen die Bahnhofunterführung so unter Wasser gestanden, dass man nicht mehr trockenen Fußes die Gleiskörper wechseln konnte. So entsorgt die DB AG auf ihrem Grundstück die Regen­wasser selbst, hieß es die letzten Jahre im Stadtparlament.

Frage:

Angenommen, dies passiert auch dieses Jahr und die nächsten Jahre wieder, hätte die Stadt Fulda hier auf lange Sicht keinerlei Möglichkeiten dieses Problem zu lösen?

 

 

 

Antwort von Herrn Stadtbaurat Schreiner

 

In den vergangenen Jahren kam es mindestens 2x nach Starkregen zu Überschwemmungen im Bahnhofsbereich, insbesondere der Bahnsteig Unterführung.

Dies hat die Deutsche Bahn als Grundstückseigentümerin im Rahmen ihrer Verantwortung veranlasst, gemeinsam mit dem Abwasserverband eine Problemlösung herbeizuführen. Es folgte eine detaillierte Bestandsauf­nahme sämtliche Regenwasserkanäle auf dem Bahngelände.

Einleitungen in Kanäle des Abwasserverbandes bestehen nicht. Sämtliches Regenwasser wird über eine bahneigene Sammelleitung in die Waides ein­geleitet.

Da die Verantwortung für die Regenwasserentsorgung bei der Deutschen Bahn als Grundstückseigentümerin liegt, sieht der Magistrat derzeit keine Möglichkeiten zur Problemlösung.

 

 

Fulda, 11. Juli 2016

 

 

Hier die Anfrage im PDF Format (Link unten anklicken)

 

Hochwasser Bahnhof Fulda

 

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Kreistagsrede Fulda – Anton Josef Rummel

Sonntag 28. Februar 2016 von thws

Hier können Sie die komplette Kreistagsrede des Abgeordneten Anton Josef Rummel anhören.

Diese hielt er am 15.02.2016 in Fulda/Petersberg.

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Fulda,den 15.02.2016

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Resolution „Zweiter Versuch“

Sonntag 28. Februar 2016 von thws

Eine Resolution des Sadt und Kreistagsabgeordneten der Republikaner – Anton Josef Rummel.

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(zum Öffnen im PDF Format,Link bitte anklicken)

Resolution „Zweiter Versuch“ 

 

 

zur größeren Darstellung – Bild bitte anklicken

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Sachantrag zum Haushalt

Sonntag 28. Februar 2016 von thws

Sachantrag zum Haushalt vom Stadt und Kreistagsabgeordneten Anton Rummel zum Thema Kindergeldleistungen.

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(zum öffnen im PDF Format,LINK BITTE ANKLICKEN)

Sachantrag zum Haushalt – Thema Kindergeld  

 

 

Zum Bild vergrößern bitte anklicken

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Die Republikaner Kreisverband Fulda,

dem 28.02.2016

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