DIE REPUBLIKANER – Fulda

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Berichtsantrag § 18 IV GO (Lfd. Nr. 1/2015)

Sonntag 17. Mai 2015 von thws

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Die Republikaner REP
vertreten im Kreistag des Landkreises Fulda
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Herrn
Kreistagsvorsitzenden
Franz Rupprecht
Wörth-Str. 15
D-36O37 FULDA
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Berichtsantrag § 18 IV GO (Lfd. Nr. 1/2015)

Bez.: Kreistag am Montag, den 23. Februar 2015/ 10.00 Uhr

 

Sachverhalt:

Wie uns Ende Sept. 2014 berichtet wurde haben wir allein im Landkreis Fulda über 600 männliche Muslime unter 30 Jahren als Asylbewerber zugewiesen bekommen.

1.) Wie viele hiervon befinden sich denn in einem Asylbe- werberprüfverfahren und wie viele warten noch auf dieses
      Verfahren?

2.) Gibt es bereits erste Ergebnisse von denen, die das Verfahren bereits durchlaufen haben; d.h. wie viele hiervon
      wurden abgelehnt?

 

Rummel

Stadt- u. Kreistagsabgeordneter

Vertreter der Partei Die Republikaner im Fuldaer
Stadt- u. Kreisparlament (Kreistag)

Fulda, den 3. Februar 2015 A

 

 

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Interview mit dem Stadt- u. Kreistagsabgeordneter Vertreter der Partei Die Republikaner im Fuldaer Anton J. Rummel,bezüglich der Kreistagssitzung am 4. Mai 2015 in der Gemeinde RASDORF und Herrn Thomas Wisotzki :

TW: Herr Rummel, Ihrem Berichtsantrag vom 3. Februar 2015 wurde nicht stattgegeben. Wie ist dies möglich bzw. um was ging es überhaupt?

AJR:Bei Berichtsanträgen gem. § 18 IV der Geschäftsordnung des Landkreises Fulda ist es nötig,dass diesem Antrag das Kreisparlament mehrheitlich stattgibt. D.h. die Mehrheit der Abgeordneten müssen die Beantwortung meiner Fragen zuvor genehmigen.

Ich hatte Fragen zum Asylbewerberprüfverfahren gestellt. Diese Fragen durften seitens des Kreisausschuß aber nicht beantwortet werden, da das Parlament einheitlich (außer meiner Stimme) die Genehmigung hierzu verweigert hat.

TW: Welche Fragen hatten Sie denn nun genau gestellt?

AJR: Ich hatte gefragt, wie viele der Asylbewerber von 2014 sich denn nun in einem Asylbewerberprüfverfahren befinden und wie viele hierauf noch warten. Ferner, ob es denn bereits erste Ergebnisse gibt, ob die Asylbewerber abgelehnt wurden oder nicht.

TW: Warum haben Sie gerade diese Fragen gestellt?

AJR: Wir haben in Deutschland Fälle, wo die Asylbewerberprüfverfahren 15 Jahre und mehr gedauert haben und zusätzlich haben wir in Gießen, der Anlaufstelle für den Landkreis Fulda,was die Asylbewerberprüfverfahren betrifft, das Problem, daß infolge der Flut von Anträgen es tausende von Asylbewerbern gibt, welche seit Monaten darauf warten, damit sie überhaupt in das Asylbewerberprüfverfahren eintreten können.

Ferner ist es so, dass abgelehnte Asylbewerber zu 100 % von dem Landkreis bezahlt werden müssen, in dem sie sich gerade befinden. Damit wir politisch Druck gegenüber dem Land Hessen und vor allem Berlin aufbauen können, brauchen wir zuvor statistisches Material wie die Dinge vor Ort laufen. So kann es nicht sein, dass Berlin eine Asylpolitik betreibt, die das Land Hessen und der Landkreis Fulda bezahlen muß. Hier geht es um Millionen an Euro pro Jahr, die allein der Landkreis Fulda verliert. Ansonsten wird im Landkreis um jeden Cent gekämpft, wenn es um Interessen der Landkreisbevölkerung geht, doch hier scheint es keine Rolle zu spielen, wenn der Landkreis sich deshalb weiter verschulden muß.

Dies gehört laut angeprangert, zumal die meisten Asylbewerber nach dem bisherigen statistischen Material zu über 75 % sowieso keine politischen Flüchtlinge, sondern in erster Linie Menschen, die sich ein wirtschaftlich schöneres Leben im Landkreis Fulda erhoffen. Diesen Asylmißbrauch gilt es zu beenden.

So kostet uns ein Asylbewerber ca. 800,- € plus freie Heilfürsorge pro Monat, mehr wie ein Rentner zurzeit durchschnittlich im Landkreis Fulda Rente bekommt.
Dies ist nicht möglich, wenn man,wie alle meine Kollegen, den Kopf in den Sand steckt und gegen die Einbringung meiner kommunalverfassungsrechtlich berechtigten Fragen stimmen.

TW: Können Sie da nichts machen?

AJR: Juristisch nicht. Als Republikaner läge mir es auch fern die Entscheidung des Parlaments als einer der vier Säulen der Gewaltentrennung, juristisch niederzumachen. (Im Stadtparlament musste ich mich schon juristisch gegen Einzelpersonen erwehren und hatte dabei Erfolg!)

Ich kann aber über das Internet, als „neue vierte Säule unserer Staatsgewalt“ (natürlich nicht in der Fuldaer Zeitung, die unterliegt der Zensur durch Herren wie z.B. dem des Österreichers Herrn Rudolf Lechner) versuchen Bürger zu informieren und so dennoch politischen Druck aufbauen.

TW: Sie sagten, dass alle Kolleginnen des Kreistages gegen die Einbringung Ihrer Fragen stimmten. War denn nicht wenigstens einer dabei, der sich wenigstens der Stimme enthielt?

AJR: Nein, im Gegenteil. Kurz vor der Einbringung obigen Antrages meinte ausgerechnet der „Liberale“ Mario Klotsche er müßte mich mit der Faschismuskeule niedermachen, als ich gegen die Falschbehauptungen des Grünen Schönberger zur Windkraft anging.

Ich finde dies bemerkenswert, weil es zeigt, daß es vollkommen wurscht ist, ob Sie nun FDP, Linke, SPD, CDU oder Grüne wählen, da diese in wichtigen Dingen der Daseinsvorsorge der Bevölkerung bei Abstimmungen versagen, so wie die Mitglieder in der Volkskammer der ehemaligen DDR. Dort hießt es „nationale Front“ bei uns vielleicht Fraktionszwang.

Wir haben ja bei Herrn Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann gesehen, wie dies abläuft. Bei Herrn Klotsche kommt jedoch hinzu, daß er angesichts der Kommunalwahl März 2016 sich versucht mit dieser Methode sich auf Kosten anderer zu profilieren, um weiterhin politisch profitieren zu können. Schade um die FDP als Oppositionspartei!
AJR: Herr Wisotzki ich schlage vor, das Interview zu beenden, da wir dem Bürger für heute nun genügend an Informationen geliefert haben.

 

 

TW: Ich danke für das Interview!

 

Hier das Interview als Word Datei:(anklicken)

Gespräch mit dem Kreistagsabgeordneten Anton J.Rummel

Dieser Beitrag wurde erstellt am Sonntag 17. Mai 2015 um 18:34 und abgelegt unter Anfragen und Anträge. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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