DIE REPUBLIKANER – Fulda

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Antrag I (5/2015) Dr. Danzebrink Straße in Fulda

Montag 25. Mai 2015 von thws

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Die Republikaner REP,
seit 1994 vertreten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt FULDA
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Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Margarete Hartmann
Stadtschloß
D-36O37 FULDA
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Antrag I (5/2015)
Bez.: SVV am Montag, den 13. Juli 2015
Betr.: Umbenennung der Dr. Danzebrink-Straße

Für den Fall, dass die Dr. Danzebrink Straße in Fulda umbenannt wird, stelle ich hiermit den Antrag, dass
den Bürgern, die in dieser Straße wohnen, die hieraus entstehenden Kosten gegen Rechnungsvorlage ersetzt werden.

Begründung:

Ein Straßenname wird in der Regel nur einmal vergeben. Der Bürger hat hierauf in der Regel auf die Namensnennung nur geringen bzw. keinen Einfluss.

Wird eine Straße dann entsprechend benannt, muss sich der Magistrat auch daran entsprechend festmachen lassen. Wird der Namen dann gewechselt wird der Bürger in seinem Vertrauen darauf, dass die Straße auch künftig so heißen wird, verletzt. Diese Verletzung hätte dann aber der Magistrat alleine zu verantworten, weshalb er auch dafür alleine finanziell in Verantwortung zu nehmen ist, zumal bei den gegenwärtig politischen Kräften damit zu rechnen ist, dass dies erst der Beginn eines großen politischen Umbenennungs-Feldzuges sein wird. Es besteht für andere Straßen Wiederholungsgefahr, weshalb der finanzielle Schmerz für die Stadt hier vielleicht recht heilend sein könnte.

 

Umbenennung der Dr. (Franz) Danzebrink-Straße ?

Da wir nicht wissen, wie der Magistrat der Stadt Fulda im Parlament entscheiden wird, werde ich morgen einen Antrag stellen,in dem ich für den Fall Schadensersatz für die Bürger (Visitenkarten, Stempel, Pässe, Ausweise etc.) in der Danzebrink-Straße fordere, wenn die Straße umbenannt wird. So hat sich städtisches Handeln gegenüber Bürgern mitunter finanziell zu verantworten.

 

Was wirft man dem ehemaligen OB Dr. Franz Danzebrink konkret vor?

An Kriegsverbrechen war der Oberbürgermeister (OB) als ehemaliger Zentrums- politiker jedenfalls nicht beteiligt. Es wurden in Fulda weder Sinti, Roma, Juden oder Christen in Konzentrations-Lagern vernichtet, wie vom Aktionsbündnis „Fulda stellt sich quer“ angesprochen wurde.

Inwieweit hätte ein 1937 in die NSDAP gepreßter OB 1938 z.B. den Vollzug der Reichspogromnacht am 9. November hätte verhindern können, ist schwierig zu beurteilen.

NSDAP, SS und SA waren bereits Staat im Staate und jeder wußte spätestens seit dem 30. Juni 1934, daß diese „Herren“ dieser Organisationen sich nicht nur gegenseitig mordeten. Jeder Bürger im Reichsgebiet war bedroht, wenn er sich offen gegen das Regime stellte (Wesen einer Diktatur!)

Was hätte ein Obernazi als OB-Ersatz bis 45 so alles in Fulda anstellen können, wenn OB Danzebrink seinen Posten 37 verlassen hätte?

Doch warum kommt dieses Thema 70 Jahre nach 1945 in Fulda an?

Ist Fulda etwa so weit in der Provinz gelegen, liegt es an den 29 Millionen Euro Steuergeldern pro Jahr, die jetzt jedes Jahr im „Kampf gegen Rechts“ verbraten werden müssen oder ist es einfacher Unrecht in der Vergangenheit als in der Gegenwart zu bekämpfen oder haben wir sonst keine Probleme in Fulda oder liegt es am Kommunalwahlkampf 2016?

Um was geht es wirklich?

Man muss bei Herren wie Andreas Goerke zusammenhängend denken können. Im Februar macht er eine Antifugida-Kampagne flankiert mit fast dem gesamten Magistrat der Stadt Fulda, obwohl der Magistrat von den Bürgern dafür bezahlt wird, dass er „politisch neutral“ zu arbeiten hat. Der Magistrat sei von Herrn Goerke eingeladen worden, teilte mir unser gegenwärtige OB Möller im Parlament mit, als ich Ihn zur Rede stellte.

Im Mai nun macht Herr Goerke das Bündnis „Fulda stellt sich quer“.

Im ersten Fall hat es in Fulda noch nie eine Fugida gegeben und im zweiten Fall ist Dr. Danzebrink schon seit über 55 Jahren tot.

Logisch, wenn man selbst politisch nur wenig zu bieten hat (als ehemaliger Gewerkschafts-Delegierter der IG Bau-Steine-Erden kenne ich Herrn Goerke schon fast 20 Jahre) ist es einfacher sich im antifaschistischen Kampf vor allem nach dem 8. Mai 45 möglichst täglich aufs Neue anzupreisen.

Interessant hierbei ist, dass bei dieser Zelebrierung dieser Profilierung tunlichst darauf geachtet wird, dass man bei den „Nazis“ nie von „nationalen Sozialisten“ spricht, sondern immer von Faschisten, die diese nicht waren. Warum? Weil sonst vielleicht auffallen würde, dass viele der Unterzeichner „Internationale Sozialisten“ sind, und eine ideologische Nähe, zumindest was die Gnadenlosigkeit im Umgang mit Andersdenkenden betrifft, zu obigen nationalen Sozialisten haben.

Der Antifaschistische Kampf dieser sonst politisch nur wenig anzubietenden Mitbürger (außer Steuergelder milliardenfach an die Wand zu fahren!) wird jedenfalls weitergehen. Die nächsten Opfer werden Dr. Dregger, Dr. Dyba et cetera…sein.

Fraglich ist, wie lange sich die Merkel-CDU in Fulda noch am Nasenring von antifaschistischen Helden, geboren nach dem 8. Mai 1945, durch die Manege ziehen läßt?

Wir sollten lieber Unrecht heute in Fulda bekämpfen. So werden in Fulda z.B. statistisch pro Woche 1,5 ungeborener Kinder aus „Sozialer Indikation“ getötet.

Kommen Sie doch am Montag, den 18. Mai 2015 ins Stadtparlament so gegen 19.00 Uhr. Machen Sie sich ein eigenes Bild, da die Fuldarer Presse hierrüber nicht frei berichten darf und wird!

Anton Rummel

Stadtverordneter

Vertreter der Partei Die Republikaner im Fuldaer

Fulda, den 18. Mai 2015
DIE REPUBLIKANER
Anton J. Rummel Tel.: O661/ 6O3746
Leipziger-Str. 77 Fu: 0173/ 6522487
D-36037 FULDA anton.rummel@gmx.de

Steinmetz u. Industriemeister Tiefbau
Stadt- u. Kreistagsabgeordneter

 

 

Anträge als PDF (anklicken):

Antrag I (5/2015) Umbenennung der Dr. Danzebrink-Straße

 

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Montag 25. Mai 2015 um 12:02 und abgelegt unter Anfragen und Anträge. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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