DIE REPUBLIKANER – Fulda

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Abschiebe-Beschlüsse der Bundesregierung sind Augenwischerei

Sonntag 17. Januar 2016 von thws

REP 2

 

Johann Gärtner: „Die Bürger schützen heißt, illegale Einwanderer gar nicht erst ins Land lassen“

Die Republikaner halten die Beschlüsse der Bundesregierung zur erleichterten Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer für Augenwischerei.

Eine Wiederholung der Exzesse der Silvesternacht, in der Banden junger Afrikaner und Araber in Köln und anderen Städten regelrechte Sex-Treibjagden auf einheimische Frauen und Mädchen veranstalteten, sei mit Alibi-Politik allein nicht zu verhindern. Entscheidend sei der Wille zum Handeln, erklärt der Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner:

„Was nützen schärfere Gesetze und Verordnungen, wenn Politik und Verwaltung schon das geltende Recht und die bestehenden Gesetze nicht achten und durchsetzen?Angesichts von jetzt schon hunderttausenden rechtskräftig ausreisepflichtigen Ausländern, die sich in Deutschland aufhalten und einfach nicht abgeschoben werden, klingen solche Ankündigungen für die Bürger wie blanker Hohn.

Die Vergewaltiger und Frauenbelästiger, die im ganzen Land ihr Unwesen treiben, wird das kaum beeindrucken, solange den Worten keine Taten folgen – zumal kaum ein Täter dieser fast immer aus der Gruppe begangenen Verbrechen fürchten muss, überführt und verurteilt zu werden.

Wer die Bürger wirklich schützen will, der sorgt dafür, dass illegale Einwanderer zurückgeführt und künftig gar nicht erst ins Land gelassen werden. Die Kanzlerin muss den Rechtsbruch abstellen, den sie mit ihrer Politik der offenen Türen zur Dauereinrichtung gemacht hat, statt die Bürger mit symbolpolitischem Aktionismus einzulullen. Beschlüsse fassen mit Forderungen, die die Republikaner schon vor zehn Jahren erhoben haben, aber dann nicht handeln – diese Masche zieht nicht mehr.“

 

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
MITTEILUNG NR. 2/15
Berlin, den 14.1.2016

Dieser Beitrag wurde erstellt am Sonntag 17. Januar 2016 um 18:58 und abgelegt unter Bundesthemen der Republikaner. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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