DIE REPUBLIKANER – Fulda

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Sarrazin hat recht: Misstrauensvotum gegen Merkel ist überfällig

Sonntag 31. Januar 2016 von thws

REP 2

Johann Gärtner: „Wenn die Regierung total versagt, muss das Parlament handeln“

Die Republikaner unterstützen die Forderung von Thilo Sarrazin, der die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert hat, die in der Asylkrise unbelehrbare Bundeskanzlerin durch ein konstruktives Misstrauensvotum zu stoppen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner:

„Reihum schließen die vom Asylansturm überforderten europäischen Nachbarstaaten die Grenzen. Selbst Österreich mit seinem erzsozialistischen Bundeskanzler hat unter dem Druck der Realität eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern verkündet.

Nur Angela Alternativlos weigert sich starrköpfig, über sinnvolle Maßnahmen gegen die Asylkrise auch nur zu diskutieren und träumt weiter von einer ‚europäischen Lösung‘, die nicht kommen wird, weil niemand in Europa den Berliner Wahnsinn weiter mitmachen will.

Wenn eine Regierung so total und vollständig versagt, muss ein Parlament, das diesen Namen verdient, handeln und die Kanzlerin stürzen, die das Land so offensichtlich gegen die Wand fährt. Statt Briefe zu schreiben, die im Kanzleramt doch nicht gelesen werden, sollten die Merkel-Kritiker in der Union den Mut fassen und ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin einbringen.

Thilo Sarrazin hat recht: Anders ist der alternativlose Amoklauf nicht zu stoppen. Wenn der Bundestag nicht den Mumm aufbringt, die Geisterfahrt der Willkommens-Kanzlerin zu stoppen, kann die Konsequenz nur lauten: Neuwahlen jetzt!“

 

 

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
MITTEILUNG NR. 5/16
Berlin, den 21.1.2016

Dieser Beitrag wurde erstellt am Sonntag 31. Januar 2016 um 15:13 und abgelegt unter Bundesthemen der Republikaner. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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