DIE REPUBLIKANER – Fulda

Die Republikaner sind HEIMATLIEBEND. SOZIAL. FREIHEITLICH und VOLKSNAH!

Niesiger Straße

Sonntag 21. August 2016 von thws

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Die Republikaner REP

seit 1994 vertreten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt FULDA

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Margarete Hartmann Stadtschloß D-36037 FULDA

Anfrage V      (8/2016)

Bez.: SW am Montag, den 11. Juli 2016/18.00 Uhr

Betr: Niesiger Straße (Osthessen-News vom 22.06.2o16 „Genervte Anwohner“)

 

Problem: Schon im Rahmen der Westring-Diskussion wurde seitens der Republikaner darauf hingewiesen, dass die LKw’s die auf der BAB 7 von Norden kommen, den kürzesten Weg ins Industriegebiet West nehmen werden und nicht über den Kilometer längeren Weg über den Westring, wie die größeren Parteien uns versuchten glaub-haft zu machen.

Eine nachhaltige Lösung wäre auch hier eine ähnliche Lösung herbeizuführen wie die des „Weimarer Tunnels“. Nur dies entlastet die Bürger von Lärm, Abgasen nachhaltig.

Ferner ist wäre zu überlegen, ob man die bis zu 20.000,- € Kostenbeteiligung für die Bürger auf z.B. 8 Jahre verteilt stunden könnte. So sind Hauseigentümer kein Goldesel.

Man erinnere sich noch an 2010, wo nur durch die Aufklärung seitens der Republikaner und entschlossener Bürger die Abwasserzwangssanierung gerade noch verhindert werden konnte, als L. Puttrich 2012 diese von den Altparteien befürwortete Zwangsverordnung kassierte.

Dies hätte auch bis zu 20.000,- € pro Hauseigentümer gekostet. Hier wird seitens der Regierungsparteien bestimmten Hauseigentümer alle 5 Jahre eine Belastung eines mittleren Jahresgehaltes zugemutet.

 

 

 

1) Ist die Stadt Fulda gezwungen ohne Planfeststellungsverfahren und ohne einen Alternativplan wie z.B. die Lösung einer Untertunnelung sofort mit dem 1,7 Mio. teuren Um­Ausbau dieses Straßenabschnittes zu beginnen?

2.) Wäre es gemeinderechtlich möglich den Anwohnern dies Tilgung zu stunden?

 

 

Hier die Anfrage im PDF Format (Link unten anklicken)

Niesiger Straße

 

Antwort von Herrn Stadtbaurat Daniel Schreiner

 

Frage 1:

Ist die Stadt gezwungen ohne Planfeststellungsverfahren und oh­ne Alternativplanung wie z.B. die Lösung einer Untertunnelung so­fort mit dem 1,7 Mio. teuren Um- und Ausbau dieses Straßenab­schnittes zu beginnen?

 

Antwort:

Für den Aus- und Umbau der Niesiger Straße zwischen der Einmündung Mackenrodtstraße und der Schützer Straße wird zu Zeit ein Verfahren zum Entfallen der Planfeststellung bei Hessen Mobil durchgeführt. Wird diesem stattgegeben, besteht Baurecht für den vorgesehenen Ausbau.

Die Niesi­ger Straße ist im betrachteten Bereich in den sechziger Jahren ausgebaut worden. Vor ca. 10 Jahren wurde aus Unterhaltungsgründen eine neue Decke aufgebracht.

Der derzeitige Fahrbahnoberbau und die anschließenden Parkstreifen und Gehwege sind visuell in weiten Teilen in einem dringend sanierungsbe­dürftigen Zustand.

Es gibt im gesamten Planungsabschnitt Unebenheiten, Rissbildungen und Setzungen in Längs- und Querrichtung. Der Straßen­oberbau sowie der Baugrund sind den Belastungen dauerhaft nicht mehr gewachsen, so dass eine grundhafte Sanierung notwendig wird.

Ein vorliegendes Baugrundgutachten bestätigt diese Einschätzung.

Insofern stellt sich nicht die Frage, ob durch eine Alternativplanung der Ausbau der Niesiger Straße vermieden werden kann. Die Niesiger Straße ist verschlissen und muss grundhaft saniert werden, auch wenn für den LKW-Verkehr eine Ausweichroute zu Verfügung stünde.

 

 

 

Frage 2:

Wäre es gemeinderechtlich möglich den Anwohnern dies wie oben dargestellt die Kostenteilung zu stunden?

 

 

Antwort:

Gemäß § 11 Abs. 12 Hessisches kommunales Abgabengesetz (HKAG) soll auf Antrag eine Zahlung des Straßenbeitrages in Raten eingeräumt wer­den, wenn die Beitragsschuldner ein berechtigtes Interesse nachweisen können.

Nach Erhalt eines Beitragsbescheides steht den Beitragszahlern grundsätzlich die Möglichkeit offen, den geforderten Beitrag in Raten zu zahlen.

Ein berechtigtes Interesse liegt im Regelfall dann vor, wenn die Beitragsschuldner nachweisen können, dass es ihre derzeitige finanzielle Situation nicht erlaubt, die Beitragsschuld in einer Summe zu begleichen, sie müssen im Regelfall ihre Einkommensverhältnisse offen legen. Die Hö­he und Fälligkeit werden durch Bescheid bestimmt und können bis zu fünf Jahresraten betragen. Eine Verzinsung des Beitrages ist gemäß des HKAG grundsätzlich zu prüfen. Somit ist festzustellen, dass eine Stundung der Beiträge grundsätzlich möglich ist und auch keinen außergewöhnlichen Vorgang darstellt.

Aufgrund der Tatsache, dass es bei der Erhebung von Anliegerbeiträgen grundsätzlich zu Problemen kommen kann, wird bei der Stadt Fulda seit 2011 eine andere Variante der Beitragserhebung praktiziert.

Gemäß § 13 der StBS in Verbindung mit § 11 Abs. 10 HKAG erhebt die Stadt Fulda vor Beginn von umfangreichen Um- und Ausbaumaßnahmen Vorausleistungen von den betroffenen Grundstückseigentümern. Es werden 75 % des Aus­schreibungsergebnisses als umlagefähiger Aufwand von den Beitragszah­lern geltend gemacht.

Die Erhebung erfolgt im Regelfall in 3 Jahresraten und es werden keine Zinsen erhoben. Die Vorauszahlung wird mit der endgültigen Beitragsschuld verrechnet. Dies bedeutet letztendlich, dass die Beitragszahler nach spätestens 4 bis 5 Jahren zum endgültigen Stra­ßenbeitrag herangezogen werden, was bedeutet, dass diese Art der Her­anziehung den wiederkehrenden Straßenbeiträgen ähnlich ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt am Sonntag 21. August 2016 um 18:43 und abgelegt unter Anfragen und Anträge. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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