DIE REPUBLIKANER – Fulda

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Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen durch Zuwanderer auf Fuldaer Stadtgebiet

Sonntag 21. August 2016 von thws

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Die Republikaner REP

seit 1994 vertreten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt FULDA

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann Stadtschloß D-36037  FULDA

 

Anfrage IV (7/2016)

 

Bez.: SW am Montag, den 11. Juli 2016/18.00 Uhr

Betr: Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen durch Zuwanderer auf Fuldaer Stadtgebiet

 

Problem: Infolge des Rechts-Verstoßes gegen Art. 16 a II GG seitens der Bundes­regierung und den B kommen/ kamen Zuwanderer die auch auf Fuldaer Stadtgebiet Straftaten begingen .

 

1.) Wer leistet den Bürgern Schadensersatz bei nachge­wiesener Täterschaft durch Zuwanderer?

         a) die Stadt ?

         b) das Land Hessen ?

         c) die Bundesrepublik Deutschland?

 

2.) Bekommen die geschädigten Bürger dann gar nichts?

 

3.) Oder wird bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Zuwandererangriffes auf das Institut  HARZ IV verwiesen?

 

 

Hier die Anfrage im PDF Format (Link unten anklicken)

 

Körperverletzungen oder Sachheschädigungen durch Zuwanderer auf Fuldaer Stadtgebiet

 

 

Antwort von Bürgermeister Dag Wehner

 

Die Fragen werden zusammengefasst beantwortet.

 

Die in der Fragestellung enthaltene Unterscheidung zwischen einem Schadensersatz für Straftaten durch Zuwanderer und ei­nem Schadensersatz für Straftaten durch Deutsche ist nicht sachgemäß, da hier die gleichen Rechtsgrundlagen gelten.

 

Der materielle oder immaterielle Schaden, den ein Bürger als Opfer einer Straftat erleidet, ist nicht von der Herkunft des Tä­ters abhängig. Aus diesem Grund unterscheidet das deutsche Recht bei den Ersatzansprüchen nicht nach der Herkunft des Schädigers.

 

Im Übrigen zielt die Frage auf eine allgemeine Rechtsauskunft, die einem keinem Zusammenhang mit einer Tätigkeit des Ma­gistrats der Stadt Fulda steht. Es gilt zusammengefasst folgen­de Rechtslage:

 

Jemand, der durch eine unerlaubte Handlung eines anderen ei­nen Schaden erleidet, hat gegen den Schädiger unter den Vo­raussetzungen der §§ 823 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einen Schadensersatzanspruch. Diese Schadensersatz­ansprüche umfassen den materiellen Schaden sowie unter be­stimmten Voraussetzungen auch einen immateriellen Schaden (Schmerzensgeld). Die Schadensersatzansprüche müssen vom Opfer gegen den Schädiger bzw. Täter geltend gemacht wer­den.

 

Darüber hinaus erhält ein Opfer eines vorsätzlichen, rechtswid­rigen tätlichen Angriffs wegen der gesundheitlichen und wirt­schaftlichen Folgen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.

Dies umfasst z.B. die Übernahme von Heilbehandlungskosten, einkommens­unabhängige Rentenleistungen für bleibende Schädigungsfolgen oder einkommensabhängige Leistungen mit Lohnersatzfunktion. Stirbt der Geschädigte kann für die Hinterbliebenen auch ein Anspruch Hinterbliebenenversorgung oder Sterbe- und Bestat­tungsgeld bestehen.

 

Ansprüche für Nicht-EU-Ausländer, die in Deutschland Opfer ei­ner Straftat werden, sind nach dem OEG übrigens an bestimm­te Aufenthaltsvoraussetzungen geknüpft oder auf bestimmte Leistungen beschränkt.

 

 

Dieser Beitrag wurde erstellt am Sonntag 21. August 2016 um 19:01 und abgelegt unter Anfragen und Anträge. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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